Die Law Clinic Grund- und Menschenrechte der Humboldt-Universität zu Berlin (HLCMR) hat auch in diesem Jahr ihre Absolventinnen und Absolventen mit einer feierlichen Abschlussveranstaltung verabschiedet. Am 13. Januar 2017 fanden sich im Senatssaal der HU ungefähr fünfzig Gäste zusammen, sowie die Teilnehmer_innen des 7. Zyklus der Law Clinic 2015/2016.
Alle Fotos: Ralph Bergel, HU Berlin
Dr. Anja Schmidt, kommissarische Leiterin der Clinic, eröffnete den Abend mit einer Rede über die Bedeutung einer grund- und menschenrechtlichen Ausbildung an der Universität und betonte, dass sich die Clinic von jeher auf der Seite derjenigen positioniert, die ausgeschlossen und marginalisiert werden.
Anschließend sagte Prof. Dr. Eva Inés Obergfell, Vizepräsidentin für Lehre und Studium der Humboldt-Universität zu Berlin in ihrem Grußwort, dass die Law Clinic Grund- und Menschenrechte längst zu einem festen Bestandteil guter und vielfältiger Lehre an der Universität geworden sei. Der Dekan der Juristischen Fakultät, Prof. Dr. Christian Waldhoff, würdigte in seinem Grußwort die Wichtigkeit einer Auseinandersetzung mit menschenrechtlichen Fragen, wie sie in der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte stattfinde.
Dr. Miriam Saage-Maaß, stellvertretende Direktorin des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), und gemeinsam mit Wolfgang Kaleck Preisträgerin des Hans Liten-Preises der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. 2016, sprach in ihrer Keynote-Speech zu „Unternehmen vor Gericht – globale Kämpfe um die Menschenrechte“. Dabei sagt sie, dass es nicht gut bestel
t sei um die Weltwirtschaft und schlägt im Folgenden einen Bogen von massenhaften Streiks in Bangladesch, die unmittelbar zu Verhaftungswellen führten, hin zur Verseuchung des Nigerdeltas. Recht und die Durchsetzung von Recht sei auch immer Ausdruck von Machtverhältnissen und würde dazu dienen, den Status Quo abzusichern. Sie führt weiter aus, dass während auf der einen Seite Schiedsgerichte, Bestechlichkeit der Beamten oder auch Investitionsschutzabkommen den Unternehmen den Rücken freihalten und
vor drohenden Gewinnverlusten schützen, auf der anderen Seite Menschen, die beispielsweise durch Umweltverschmutzungen ihrer Lebensgrundlage beraubt werden, nur der einfache Rechtsweg bleibt. Dennoch seien Menschenrechte nicht so schwach wie gerne behauptet werde. Sie schließt mit der Einschätzung, dass Recht auch Freiräume schaffe und Verfahren zu Orten der Gegenhegemonie werden können.
Sowohl die Haftbarmachung transnationaler Unternehmen als auch geschlechtsspezifische Fragestellungen sind seit der Gründung der HLCMR kontinuierliche Themen und so stellten die Projektpräsentationen der beiden Studierenden-Teams des siebten Zyklus einen wohl repräsentativen Einblick in die Arbeit der Clinic dar: Paulien Schmid stellte das gemeinsam mit Buyandelger Tsogtsaikhan bearbeitete Projekt zu geschlechtsspezifischen Perspektiven auf die Feminisierung der Textilindustrie in Bangladesch und auch auf den rechtlichen Umgang damit vor, das in Kooperation mit dem ECCHR entstanden war. Johanna Jaspersen präsentierte die Ergebnisse des Projekts, das in Zusammenarbeit mit Lydia Ruffert und der Hirschfeld-Eddy-Stiftung unter dem Titel „Die Inter*sensibilität der Yogyakarta-Prinzipien“ entstand. Sie stellte sich zehn Jahre nach ihrer Verkündung (?) die Frage, ob die Prinzipien, von führenden Menschenrechtler_innen geschrieben um existierende Menschenrechte LGBTI*-sensibel auszulegen, auch in der Lage seien, die spezifische Situation von intersexuellen Menschen zu adressieren. Neben diesen beiden Projekten hatten im Rahmen des siebten Zyklus insgesamt 23 Studierende mit zahlreichen Projektpartnern zu zwölf verschiedenen Themen gearbeitet: Zu den aus der UN-Kinderrechtskonvention ableitbaren Rechten von Trans*Kindern, zu Beschwerdemöglichkeiten von Kindern gegen Diskriminierung an Schulen sowie zu Beschwerdestellen für Polizeiverhalten. Es war um Barrierefreiheit im Gesundheitswesen und um die Rechte geflüchteter Menschen in Berlin gegangen, um das Rechtshindernis der Immunität von Diplomat_innen und Konsul_innen und um das Problem der Nicht-Anerkennung von Berufsabschlüssen.
Einige der Schriftstücke sind in den letzten Wochen in der Reihe der Working Paper der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte veröffentlicht worden. So z.B. eines mit dem Titel BACK ME UP! Rights of Trans Children under the Convention on the Rights of the Child, das in Kooperation mit Transgender Europe entstand.
Die Veranstaltung schloss mit der Verleihung der Zertifikate an die Absolvent*innen des Zyklus 2015/2016. Die (teilweise ehemaligen) Mitarbeitenden der HLCMR Juana Remus, Doris Liebscher, Karina Theurer und Katharina Bager nutzten die Gelegenheit der Übergabe zur Nennung der Projektpartner und Titel der Schriftstücke.
Der Abend klang aus bei einem informellen Get-together mit Wein, Häppchen und Ideen für weitere Projekte und Kooperationen.