Die aktuellen Diskussionen zur sog. Flüchtlingspolitik fokussieren sich vor allem auf die Sicherung der Außengrenzen der EU. Der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen tritt dagegen in den Hintergrund; diese Verantwortung wird auf andere Staaten verlagert.

Während sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf eine solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden innerhalb der EU einigen können, ertrinken weiterhin Menschen im Mittelmeer oder leben unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln in den „Hotspots“. Das Festsetzen in den „Hotspots“ ist direkte Folge des sog. EU-Türkei-Deals. Aufbauend auf dessen Prämisse, dass die Türkei ein „sicherer Drittstaat“ sei, sollen Personen im Regelfall dann in die Türkei abgeschoben werden, statt in einem EU-Mitgliedsstaat ein Asylverfahren zu durchlaufen. Das Podium wird sich mit der Frage beschäftigen, ob eine solche Externalisierung zulässig und mit dem verbrieften Schutz vor Menschenrechtsverletzungen vereinbar ist. Weil der EU-Türkei-Deal als Vorreiter für die europäische Politik der Externalisierung gilt, stellt sich diese Frage mit besonderer Dringlichkeit.

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir auch wissen: Wie ist die Lage vor Ort in den „Hotspots“? Wie steht es um die Prämisse des Abkommens, dass die Türkei ein „sicherer Drittstaat“ sei? Was bedeutet diese Entwicklung für die Zukunft des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems?

20. Juni 2019, 18:00 Uhr
Raum 2097, HU Hauptgebäude, Unter den Linden 6

Begrüßung

Prof. Dr. Ulrike Lembke
Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien und Leiterin der HLCMR

Filmvorführung: „Am Rande Europas“

von Omar Barkal, Donata Hasselmann und Sascha Kellermann

Podiumsdiskussion: Der EU-Türkei-Deal aus menschenrechtlicher Perspektive

Jenny Fleischer
Rechtsanwältin und Supervisorin des Rechtsinformationsprojekts der RLC auf Samos

Amke Dietert
Türkei-Expertin bei amnesty international

D. r. Petra Sussner
Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien

Gemeinsamer Ausklang bei Getränken!

Um Anmeldung wird gebeten an: lawclinic@rewi.hu-berlin.de.