Kooperationspartner*in: Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen in Berlin (ADAS)

ADAS ist eine unabhängige Beratungsstelle, an die sich alle Personen wenden können, die in der Schule Diskriminierung erfahren. Dazu gehören Schüler*innen, Eltern/Sorgeberechtigte, Lehrkräfte, Schulbeschäftigte und Vertrauenspersonen des Schulumfelds aller Berliner Bezirke, die an einer Schule diskriminiert wurden, gegen eine Diskriminierung vorgehen möchten oder die an ihrer Schule mehr Bewusstsein für Diskriminierung wecken und das Engagement dagegen fördern möchten. ADAS arbeitet daran, Berliner Schulen für das Thema Diskriminierung zu sensibilisieren, fortzubilden und zu professionalisieren, um Strukturen aufzubauen, die ein barrierefreies und diverses Lernumfeld ermöglichen. Zu den Kernaktivitäten von ADAS gehören Beratung, Information und Fortbildung sowie Monitoring, Netzwerkarbeit und Prozessbegleitung in themenbezogenen Kontexten.

Kooperationspartner*in: Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB)

Das ADNB ist eine nicht staatliche und unabhängige Beratungsstelle primär für in Berlin lebende Menschen, die rassistische und damit zusammenhängende Diskriminierungserfahrungen machen. Weitere Schwerpunkte des ADNB sind das Empowerment von Menschen mit Rassismuserfahrung, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit bzgl. rassistische und intersektionale Diskriminierung und Machtverhältnisse sowie die Förderung einer Antidiskriminierungskultur auf lokaler und bundesweiter Ebene. Neben rechtlicher Beratung bietet das ADNB auch psychosoziale Beratung an.

Kooperationspartner*in: BanYing e.V.

Der Verein BanYing („Haus der Frauen“) arbeitet zu den Themen Menschenhandel, Gewalt im Migrationsprozess und Hausangestellte von Diplomat*innen. Die Arbeit fußt auf zwei Säulen: Einerseits die Koordinations und Beratungsstelle gegen Menschenhandel, die auf u.a. sozialarbeiterische Beratung und Begleitung anbietet. Andererseits hat BanYing eine Zufluchtswohnung geschaffen, um Frauen, die von Menschenhandel betroffen sind und Hausangestellten von Diplomat*innen, die Gewalt ausgesetzt sind, anonymen Schutzraum zu bieten.

Kooperationspartner*in: Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit (BEMA)

Das BEMA berät Menschen mit Migrationserfahrung und mobile Arbeitnehmer*innen zu arbeitsrechtlichen Fragen und angrenzenden Themen anderer Rechtsgebiete, etwa zum Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht oder zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen. Die Beratung erfolgt in mehreren Sprachen und richtet sich insbesondere an Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, etwa in der Reinigung, auf dem Bau, in der Gastronomie oder in Lieferdiensten. Darüber hinaus entwickelt das BEMA Informationsmaterialien, Schulungen und Workshops rund um Migration und gute Arbeit.

Kooperationspartner*in: bff – Frauen gegen Gewalt e.V.

Der bff ist der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland. Unter seinem Dach sind bundesweit spezialisierte Fachberatungsstellen zusammengeschlossen, die Frauen und Mädchen unterstützen, die von Gewalt betroffen sind. Neben fachlicher Vernetzung und Qualitätssicherung setzt sich der Verband durch Öffentlichkeitsarbeit, Stellungnahmen und politische Interventionen für besseren Gewaltschutz und die Rechte gewaltbetroffener Frauen und Mädchen ein.

Kooperationspartner*in: Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. (DBSH)

Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. ist der größte deutsche Berufs und Fachverband für Soziale Arbeit und die berufsständische Vertretung von Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen. Der DBSH vertritt die gesellschaftsbezogenen, berufspolitischen sowie arbeits- und tarifrechtlichen Interessen seiner Mitglieder und setzt sich für professionelle Standards, gute Arbeitsbedingungen und die Weiterentwicklung Sozialer Arbeit ein.

Kooperationspartner*in: Diversity Arts Culture (DAC)

Diversity Arts Culture ist die Konzeptions und Beratungsstelle für Diversitätsentwicklung im Kulturbetrieb. Bei der Arbeit von DAC geht es um alle, die im Kulturbetrieb ausgeschlossen und diskriminiert werden: alle, die in Personal, Programm und Publikum nicht ausreichend repräsentiert sind und keinen oder nur eingeschränkten Zugang zum Kulturbetrieb haben. So hat es sich DAC zum Auftrag gemacht, die Diversität im Kulturbetrieb zu stärken, also gleichberechtigte Zugangsmöglichkeiten für alle Menschen zu Kunst und Kultur zu schaffen und Diskriminierungen im Kulturbetrieb abzubauen.

Kooperationspartner*in: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

Das ECCHR ist eine unabhängige und gemeinnützige Organisation, die vor allem mit juristischen Mitteln arbeitet. Sie initiiert, entwickelt und unterstützt beispielhafte Verfahren, um staatliche und nichtstaaliche Akteure für die von ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu machen. Dabei konzentriert sie sich auf ausgewählte Fälle, die als Präzedenzfälle zur Durchsetzung der Menschenrechte geeignet sind.

Kooperationspartner*in: Faire Mobilität

Faire Mobilität ist das Beratungsnetzwerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Beratungsstellen informieren, beraten und unterstützen mobile Beschäftigte zu ihren Arbeitsrechten in Deutschland, insbesondere Arbeitnehmer*innen aus Mittel- und Osteuropa. Die Beratung erfolgt mehrsprachig und richtet sich vor allem an Menschen, die von Ausbeutung, Lohnbetrug oder unfairen Arbeitsbedingungen betroffen sind.

Kooperationspartner*in: RomaniPhen e.V.

RomaniPhen e.V. ist eine Selbstorganisation von Romnja* und Sintizze*, die feministisch, rassismuskritisch und empowernd arbeitet. Der Verein ist vor allem in den Bereichen außerschulische historische und politische Bildung, Wissens- und Kulturproduktion sowie in der Entwicklung und Vermittlung von Bildungsmaterialien tätig. Zudem organisiert RomaniPhen rassismuskritische Fortbildungen, vernetzt Aktivist*innen und macht Romani Wissen und Perspektiven sichtbar.

Kooperationspartner*in: Schwulenberatung e.V.

Die Schwulenberatung bietet niedrigschwellige Beratungs und Gruppenangebote, die sich an schwule, lesbische, bisexuelle, trans* und inter* Menschen richten, darunter zu Antidiskriminierung sowie zu Flucht und Asyl. Weitere Kernbereiche der Arbeit der Schwulenberatung liegen in der Identifizierung von Lücken und Barrieren in Deutschland im Kontext von Flucht und Migration für die Queere Community und die Veröffentlichung von Stellungnahmen, Policy Papern und anderen Interventionsformen.

Kooperationspartner*in: Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Zu den Aufgaben des Instituts gehören Politikberatung, Menschenrechtsbildung, Information und Dokumentation, anwendungsorientierte Forschung zu menschenrechtlichen Themen sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.

Kooperationspartner*in: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

Das ECCHR ist eine Menschenrechtsorganisation, die sich auf transnationale strategische Prozessführung in den Bereichen des Völkerstrafrechts, Business and Human Rights, und Border Justice spezialisiert. Euer Praktikum absolviert Ihr beim ECCHR und am Institut für juristische Intervention, welches am ECCHR angesiedelt ist, und dessen Arbeit über die reine Anwendung des geltenden Rechts hinausgeht. Das Institut für juristische Intervention beschäftigt sich aus machtkritischer Perspektive mit dem Recht, sieht das Recht als Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse und insofern ein Herrschaftsinstrument, erkennt aber auch sein emanzipatorisches Potential. So soll das Recht auch genutzt werden, um ungerechte Machtverhältnisse zu entlarven und soziale Gerechtigkeit durchzusetzen.

Kooperationspartner*in: Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)

Die GFF nutzt strategische Gerichtsverfahren und juristische Interventionen, wie zum Beispiel Studien, Stellungnahmen oder Gesetzesentwürfe, um Demokratie und Zivilgesellschaft zu fördern, Überwachung und digitale Durchleuchtung zu begrenzen, und für alle Menschen gleiche Rechte und soziale Teilhabe durchzusetzen. So verteidigt die GFF Journalist*innen, Whistleblower*innen, Aktivist*innen oder NGOs, wenn ihre Arbeit und ihre Rechte behindert oder eingeschränkt werden. Schwerpunkte der Arbeit der GFF bilden der Bereich „lebendige Demokratie“ mit Fokus auf die Meinungs, Presse und Versammlungsfreiheit, der Bereich digital rights, der Themen wie Überwachung und die Arbeit mit Polizeigesetzen umfasst, sowie antidiskriminierungsrechtliche Fragestellungen.

Kooperationspartner*in: FragDenStaat (FDS)

FragDenStaat ist die zentrale Anlaufstelle für Informationsfreiheit in Deutschland. Der Verein bringt Informationen an die Öffentlichkeit, die bisher in Aktenschränken verstaubten. Egal ob Lobby Mail, Umweltgutachten, Sitzungsprotokoll oder Kalendereintrag: FragDenStaat hilft dabei, sie mithilfe der Informationsfreiheitsgesetze (IFG) zu befreien und zu veröffentlichen. Die Arbeit von FragDenStaat besteht aus vier Säulen: der Anfrage Plattform, Mitmach Kampagnen, strategischen Klagen und investigativen Recherchen.

Kooperationspartner*in: Diversity Arts Culture (DAC)

Diversity Arts Culture ist die Konzeptions und Beratungsstelle für Diversitätsentwicklung im Kulturbetrieb. Bei der Arbeit von DAC geht es um alle, die im Kulturbetrieb ausgeschlossen und diskriminiert werden: alle, die in Personal, Programm und Publikum nicht ausreichend repräsentiert sind und keinen oder nur eingeschränkten Zugang zum Kulturbetrieb haben. So hat sich DAC zum Auftrag gemacht, die Diversität im Kulturbetrieb zu stärken, also gleichberechtigte Zugangsmöglichkeiten für alle Menschen zu Kunst und Kultur zu schaffen und Diskriminierungen im Kulturbetrieb abzubauen.

Kooperationspartner*in: BanYing e.V.

Der Verein BanYing („Haus der Frauen“) arbeitet zu den Themen Menschenhandel, Gewalt im Migrationsprozess und Hausangestellte von Diplomat*innen. Die Arbeit fußt auf zwei Säulen: Das ist einerseits die Koordinations und Beratungsstelle gegen Menschenhandel, die auf u.a. sozialarbeiterische Beratung und Begleitung anbietet. Andererseits hat BanYing das Projekt der Zufluchtswohnung etabliert, um Frauen, die von Menschenhandel betroffen sind und Hausangestellten von Diplomat*innen, die Gewalt ausgesetzt sind, anonymen Schutzraum zu bieten.

Kooperationspartner*in: LADG Ombudsstelle

Die LADG Ombudstelle berät und unterstützt bei der Durchsetzung von Rechten auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung nach dem Landes Antidiskriminierungsgesetz (LADG). Die Ombudsstelle beteiligt sich an Schlichtungsverfahren im Sinne einer außergerichtlichen Streitbeilegung. Dazu spricht sie beispielsweise Handlungsempfehlungen aus, die etwa eine Entschuldigung, ein klärendes Gespräch, eine Entschädigung oder eine andere Form der Wiedergutmachung beinhaltet. Scheitert eine Schlichtung und besteht die Überzeugung, dass eine Diskriminierung vorliegt, kann die Ombudsstelle eine Beanstandung aussprechen.

Kooperationspartner*in: Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen in Berlin (ADAS)

ADAS ist eine unabhängige Beratungsstelle, an die sich alle Personen wenden können, die in der Schule Diskriminierung erfahren. Dazu gehören Schüler*innen, Eltern/Sorgeberechtigte, Lehrkräfte, Schulbeschäftigte und Vertrauenspersonen des Schulumfelds aller Berliner Bezirke, die an einer Schule diskriminiert wurden, gegen eine Diskriminierung vorgehen möchten oder die an ihrer Schule mehr Bewusstsein für Diskriminierung wecken und das Engagement dagegen fördern möchten. In vielfältigen Aktivitäten arbeitet ADAS daran, Berliner Schulen für das Thema Diskriminierung zu sensibilisieren und fortzubilden und zu professionalisieren, um Strukturen aufzubauen, die ein barrierefreies und diverses Lernumfeld ermöglichen. Zu den Kernaktivitäten von ADAS gehören Beratung, Information und Fortbildung, sowie Monitoring, aber auch Netzwerkarbeit und Prozessbegleitung in themenbezogenen Kontexten.

Kooperationspartner*in: Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB)

Das ADNB ist eine nicht staatliche und unabhängige Beratungsstelle primär für in Berlin lebende Menschen, die rassistische und damit zusammenhängende Diskriminierungserfahrungen machen. Weitere Schwerpunkte vom ADNB sind das Empowerment von Menschen mit Rassismus Erfahrung, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit über rassistische und intersektionale Diskriminierung und Machtverhältnisse, sowie die Förderung einer Antidiskriminierungskultur auf lokaler und bundesweiter Ebene. Neben rechtlicher Beratung bietet das ADNB auch psychosoziale Beratung an.

Kooperationspartner*in: Schwulenberatung e.V.

Die Schwulenberatung bietet niedrigschwellige Beratungs und Gruppenangebote, die sich an schwule, lesbische, bisexuelle, trans* und inter* Menschen richten, darunter zu Antidiskriminierung sowie zu Flucht und Asyl. Weitere Kernbereiche der Arbeit der Schwulenberatung liegen in der Identifizierung von Lücken und Barrieren in Deutschland im Kontext von Flucht und Migration für die Queere Community und die Veröffentlichung von Stellungnahmen, Policy Papern und anderen Interventionsformen.

Kooperationspartner*in: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

Das ECCHR ist eine unabhängige und gemeinnützige Organisation, die vor allem mit juristischen Mitteln arbeitet. Sie initiiert, entwickelt und unterstützt beispielhafte Verfahren, um staatliche und nichtstaaliche Akteure für die von ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu machen. Dabei konzentriert sie sich auf ausgewählte Fälle, die als Präzedenzfälle zur Durchsetzung der Menschenrechte geeignet sind.

Kooperationspartner_in: Amaro Foro e.V.

Amaro Foro e.V. ist ein interkultureller Jugendverband von Roma und Nicht-Roma mit dem Ziel, jungen Menschen durch Empowerment, Mobilisierung, Selbstorganisation und Partizipation Raum zu schaffen, um aktive Bürger*innen werden zu können.

Kooperationspartner*in: Ban Ying e.V. 

Ban Ying kommt aus dem Thailändischen und heißt „Haus der Frauen“. Neben einer Zufluchtswohnung für Frauen aus Südostasien betreibt der gemeinnützige Verein eine Beratungs- und Koordinationsstelle gegen Menschenhandel, die sich auf der praktischen, theoretischen, wissenschaftlichen und politischen Ebene mit Gewalterfahrungen von Frauen in der Migration befasst. In der Bekämpfung des Menschenhandels liegt der Schwerpunkt der Vereinsarbeit.

Kooperationspartner*in: Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen (ADAS)

Die Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen (ADAS) ist eine unabhängige Beratungsstelle für Schüler*innen, Eltern/ Sorgeberechtigte, Lehrkräfte und Schulbeschäftigte aller Berliner Bezirke, die an einer Schule diskriminiert wurden.

Kooperationspartner*in: FragDenStaat

FragDenStaat ist die zentrale Anlaufstelle für Informationsfreiheit in Deutschland.
Wir bringen Informationen an die Öffentlichkeit, die bisher in Aktenschränken verstaubten. Egal ob Lobbyisten-Mail, Umweltgutachten, Sitzungsprotokoll oder Kalendereintrag: FragDenStaat hilft dabei, sie mithilfe der Informationsfreiheitsgesetze (IFG) zu befreien und zu veröffentlichen.

Das Projekt besteht aus vier Säulen: der Anfrage-Plattform, Mitmach-Kampagnen, strategischen Klagen und investigativen Recherchen. Dabei setzen wir auf enge Partnerschaften mit Journalist:innen, Aktivist:innen, NGOs und Initiativen.

Kooperationspartner*in: Transgender Europe

Transgender Europe (TGEU) envisions a Europe free from all discrimination – especially including discrimination on grounds of gender identity and gender expression; a Europe where transgender people are respected and valued, a Europe where each and every person can freely choose to live in whichever gender they prefer, without interference.

Kooperationspartner*in: Deutscher Juristinnenbund e.V. 

Der sich als unabhängig, überparteilich und überkonfessionell begreifende Zusammenschluss von Juristinnen und Wirtschaftswissenschaftlerinnen hat mit Bundesgeschäftsstelle in Berlin ist der wichtigste juristische Verband in Deutschland, der sich für die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen einsetzt.

Kooperationspartner*in: LARA – Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen* und RAin Christina Clemm

“LARA – Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Frauen*” ist eine Fachstelle, die sich gegen sexualisierte Gewalt an Frauen, trans*, inter* und nicht-binären Personen richtet. Die Arbeit von LARA basiert auf der Überzeugung, dass die Ursachen für sexualisierte Gewalttaten tief in gesellschaftlichen Strukturen verankert sind, die Frauen, trans*, inter* und nicht-binäre Personen benachteiligen und marginalisieren. LARA vertritt eine parteiische Grundhaltung zugunsten dieser Gruppen und betont, dass die Verantwortung für sexuelle Übergriffe niemals bei den Betroffenen liegt.

Christina Clemm ist Rechtsanwältin in Berlin für Straf-und Familienrecht. Sie vertritt insbesondere Opfer von sexualisierter und rassistischer Gewalt.

Kooperationspartner*in: ClientEarth

ClientEarth setzt sich mit Mitteln des Rechts für Umweltschutz ein, um einen systematischen Wandel herbeizuführen und um den Klimawandel zu bekämpfen. Mithilfe von Partnerorganisationen in über 50 Ländern versucht ClientEarth Umweltrecht mitzugestalten, seine effektive Durchsetzung zu gewährleisten und den Zugang von Bürger*innen zum Umweltrecht zu verbessern

Kooperationspartner*in: Diversity Arts Culture

“Diversity Arts Culture” ist eine Konzeptions- und Beratungsstelle für Diversitätsentwicklung im Kulturbetrieb. “Diversity Arts Culture” wurde im April 2017 mit dem Ziel gegründet, einen diversitätsorientierten Strukturwandel im Berliner Kulturbetrieb anzuregen und zu fördern. Dabei ist es das Ziel von “Diversity Arts Culture” Kunst und Kultur für alle zugänglich zu machen und bestehende Barrieren abzubauen.

Kooperationspartner*in: Jumen e.V.

JUMEN steht für Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland. Die neu gegründete Organisation ist gemeinnützig und setzt rechtliche Impulse für die praktische Umsetzung der Grund- und Menschenrechte in Deutschland. Konkret unterstützt sie zum Beispiel Klagen vor Gericht, um soziale Veränderungen zu erreichen (impact litigation). Der Fokus liegt aktuell auf den Rechten von Geflüchteten und Frauenrechten.

Kooperationspartner*in: Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist eine unabhängige, an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angegliederte Stelle, die auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) arbeitet. Zentrale Aufgaben der ADS sind Öffentlichkeitsarbeit, Beratung bei Diskriminierung, Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen sowie Berichte an den Bundestag. Bei Beratung und Unterstützung von diskriminierungsbetroffenen Personen kann die ADS insbesondere über Ansprüche nach dem AGG informieren, Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens im Rahmen gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen aufzeigen, Beratungen durch andere Stellen vermitteln und eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten anstreben.
In dem Schriftstück steht der Schutz vor sexueller Belästigung i.S.d. § 3 Abs. 4 AGG im Vordergrund. Eine sexuelle Belästigung liegt nach dem AGG vor, „wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten […], bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird […]“. Dabei ist der sachliche Schutzbereich nur „in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4“ AGG eröffnet. Ein Benachteiligungsverbot gegen eine sexuelle Belästigung gilt ausschließlich gem. § 7 AGG für das Arbeitsverhältnis. Darüber hinaus greift das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot gem. § 19 AGG nicht. Betroffene einer sexuellen Belästigung außerhalb des Arbeitsverhältnisses werden daher nicht durch das AGG geschützt.

Kern der Arbeit ist aus diesem Grund – nach einer Auseinandersetzung mit den bestehenden rechtlichen Grundlagen – die Frage, wie diese Schutzlücke rechtshistorisch zu erklären ist, inwiefern bereits jetzt Umsetzungsverpflichtungen des deutschen Gesetzgebers bestehen sowie ob und in welcher Hinsicht ein Schutzbedürfnis außerhalb des Arbeitsverhältnisses beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen besteht. Besonderheit der Ausarbeitung ist, dass den Schlussfolgerungen Beratungsfälle aus der Praxis der ADS zugrunde liegen, bei denen sexuelle Belästigungen außerhalb eines arbeitsbezogenen Kontextes gemeldet wurden. Anhand dieser kleinen Fallstudie zeigt sich das Schutzbedürfnis, das über den Kontext „Arbeit“ weit hinausgeht. Im Übrigen werden auch europa- und völkerrechtliche Gedankengänge in das Schriftstück einbezogen, ersteres insbesondere, da das Inkrafttreten des AGG maßgeblich auf den europäischen Rechtskreis zurückzuführen ist.

Die Ausarbeitung kommt zu dem Schluss, dass ein praktisches Schutzbedürfnis hinsichtlich des Zugangs zu Güter- und Dienstleistungen gegeben ist und dieser Schutz nicht befriedigend durch bestehende Auslegungsmethoden gewährleistet werden kann. Eine Ergänzung des AGG ist daher im Sinne der Rechtssicherheit für von sexueller Belästigung Betroffenen notwendig.

Kooperationspartner*in: Amaro Foro e. V. 

Amaro Foro e.V. ist ein transkultureller Jugendverband von Rom*nja und Nicht-Rom*nja. Sie engagieren sich gegen Antiziganismus und für Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Sie organisieren Bildungs- und Freizeitangebote für Jugendliche, bieten Unterstützung im sozialen Bereich und sensibilisieren in Bildungsarbeit und politischen Debatte zum Thema Antiziganismus. „Amaro Foro“ ist Romanes und bedeutet „Unsere Stadt“.

Kinder nicht-deutscher Herkunftssprache werden in Berlin in sogenannten „Willkommensklassen“ beschult. Diese wurden 2011 im Kontext der EU-Osterweiterung und dem damit einhergehenden Zuzug aus Bulgarien und Rumänien (wieder-)eingeführt. Im öffentlichen und politischen Diskurs wurden diese Zuziehenden als Roma und Willkommensklassen als ‚Roma-Klassen‘ markiert. Das Ziel von Willkommensklassen ist es, Kindern und Jugendlichen die deutsche Sprache beizubringen und sie nach Möglichkeit auch in Regelfachinhalten zu unterrichten, bis sie in die Regelklassen wechseln.

Die Beschulung in Willkommensklassen erfolgt aufgrund von Sprachstandsfestellung, die durch schuleigene Förderkonzepte durchgeführt werden. Evaluationen der Klassen aus den Jahren 2018/19 und 2016 zeigen, dass die gesonderte Beschulung von Kindern und Jugendlichen ohne Deutschkenntnisse mit zahlreichen Problemen verbunden ist. Insbesondere die Qualität des Unterrichts und der potenzielle Erfolg im Sinne des Spracherwerbs und der Integration lassen sich hier in Frage stellen. Aus dem Völker- und Verfassungsrecht ergibt sich für den Berliner Senat die Pflicht, ein funktionierendes Angebot für die Beschulung von Kindern und Jugendlichen ohne Deutschkenntnisse bereit zu stellen. Eine besondere Rolle spielt in diesem Kontext Antiziganismus, der in Deutschland seit dem Nationalsozialismus eng mit diskriminierenden Bildungsausschlüssen verschränkt ist. Prüfungsmaßstab war das auf völkerrechtlicher Ebene sowohl das Recht auf Bildung aus Art 28 UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK), sowie das Bildungsrecht aus Art 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) iVm Art 2 1. Zusatzprotokoll EMRK und zudem das verfassungsrechtliche Grundrecht auf Bildung aus Art. 2 I iVm Art 7 I GG. Darüber hinaus beschäftigten wir uns im Kontext dieses Rechts mit den Auswirkungen von ungleichwertiger Bildung, die insbesondere Menschen betrifft die als ‚nicht-deutsch‘ markiert werden.

Im Ergebnis hielten wir fest, dass die W-Klassen in ihrer aktuellen Form antiziganistische bzw. rassistische Zustände perpetuieren und den Bedürfnissen der Schüler*innen nicht gerecht werden. Die Begründung der Wiedereinführung, die im direkten Zusammenhang mit dem vermeintlichen Zuzug von Rom*nja aus Rumänien und Bulgarien steht sowie die damit einhergehende Annahme, bestimmte Kinder müssten erst schulfähig gemacht werden, ist in rassistisch-antiziganistischen Denkmustern begründet. Sie werden durch den ungleichen Zugang auf Bildung im Verlaufe ihres Lebens auch auf ungleiche Zugänge im Erwerbsleben stoßen. Somit werden bestimmte Gruppen auch in benachteiligten ökonomischen Positionen festgeschrieben. Die W-Klassen stehen insb. im Widerspruch zur Rechtsprechungslinie des EGMR, der bereits den Einsatz unterschiedsloser Einstufungstests und die inhaltlich unzureichende Bildung wiederholt für rechtswidrig erklärte.

Kooperationspartner*in: Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen (ADAS)

Die Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen (ADAS) ist eine unabhängige Beratungsstelle. Sie beraten und unterstützen Schüler*innen, Eltern/Sorgeberechtigte, Lehrkräfte, Schulbeschäftigte und Vertrauenspersonen des Schulumfelds aller Berliner Bezirke, die an einer Schule diskriminiert wurden oder gegen eine Diskriminierung vorgehen möchten.

In dem Schriftstück wird untersucht, ob und inwiefern das Konzept der angemessenen Vorkehrungen Anwendung finden kann auf die Situation muslimisch-gläubiger Schüler*innen an Schulen in Berlin und Deutschland.

Ausgangspunkt sind Feststellungen von ADAS, wonach muslimisch-gläubige Schüler*innen besonders häufig Diskriminierungserfahrungen mit Religionsbezug machen. Hierbei stechen neben strukturellen/normativen Diskriminierungen, wie beispielsweise sogenannten „Kopftuchverboten“ für Schüler*innen in Schulordnungen, auch Beispiele heraus, bei denen das Praktizieren der eigenen Religion im schulischen Alltag erschwert wird. So wird muslimisch-gläubigen Schüler*innen das Beten in Pausenzeiten sowie das religiöse Fasten verwehr.

Das Schriftstück nähert sich der Fragestellung in einem ersten Teil aus der Perspektive des Völker- und Europarechts sowie der Rechtsvergleichung an. So wird festgestellt, dass das Konzept der angemessenen Vorkehrungen ursprünglich dem anglo-amerikanischen Rechtsraum entstammt, wo es entwickelt wurde, um die Religionsausübungsfreiheit von Arbeitnehmer*innen an ihren Arbeitsstätten zu gewährleisten.
Erst mit der UN-BRK hat das Konzept ausdrücklich Eingang in das internationale Recht gefunden und ist dort Teil des Antidiskriminierungsrechts hinsichtlich des Merkmals der „Behinderung“ geworden. Das Schriftstück untersucht somit, ob und inwiefern das Konzept somit auch (wieder) im Bereich des Antidiskriminierungsrechts hinsichtlich des Merkmals der Religion angewandt werden kann.
In einem zweiten Teil wird das Konzept der angemessenen Vorkehrungen aus nationalrechtlicher Perspektive analysiert, wobei sich hier auch einige Überschneidungen zum Völker- und Europarecht aufgrund der Bindungswirkungen der einschlägigen Abkommen ergeben. Insbesondere wird das Konzept auch aus grundrechtlicher Perspektive untersucht und die Fragestellung eröffnet, ob das Konzept der angemessenen Vorkehrungen bei Zugrundelegung eines materiellen Gleichheitsverständnisses nicht bereits im Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 GG enthalten ist.

In einem abschließenden Teil werden die Erkenntnisse aus den Analysen auf ausgewählte Fallbeispiele angewandt, welche der Arbeit und den Erfahrungen von ADAS entlehnt sind. Insbesondere wird gezeigt, wie das Konzept der angemessenen Vorkehrungen praktisch aussehen kann und welche Nachbesserungen für einen umfassenderen Diskriminierungsschutz an Schulen hinsichtlich des Diskriminierungsmerkmals der Religion notwendig sind.

Kooperationspartner*in: Deutsches Komitee für UNICEF e.V.

Unter dem Leitsatz “Für jedes Kind” setzt sich UNICEF weltweit dafür ein, die Kinderrechte für jedes Kind zu verwirklichen. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen wurde 1946 gegründet und arbeitet heute in über 190 Ländern. UNICEF versorgt jedes zweite Kind weltweit mit Impfstoffen, baut Brunnen und stellt Schulmaterial für Millionen Kinder bereit. Gleichzeitig setzt sich UNICEF politisch ein, um die Lebenssituation der Kinder nachhaltig zu verbessern – auch in Deutschland. Eine der wichtigsten Stützen der weltweiten UNICEF-Arbeit ist das Deutsche Komitee für UNICEF e.V.

Das Schriftstück behandelt den Zugang zu Bildung bis zur Sekundarstufe I von begleiteten geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Nach einer Analyse des bildungsrechtlichen Rahmens werden Problemlagen beim tatsächlichen Bildungszugang aufgezeigt. Hinsichtlich der Rechtsgrundlagen fokussiert sich das Schriftstück auf die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie bilden für Kinder bzw. geflüchtete Menschen das jeweils wichtigste Rechtsinstrument und mandatieren das UN-Kinderhilfswerk bzw. das UN-Flüchtlingskommissariat.

Für geflüchtete Kinder und Jugendliche stellt der Bildungszugang im Aufnahmestaat die Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration dar. Diese Erkenntnis liegt auch dem Art. 22 GFK und den Art. 28, 29 in Verbindung mit 22 KRK zugrunde, die das Recht auf Bildung für geflüchtete Kinder und Jugendliche statuieren.

Nach verbreiteter Ansicht wohne keinen der beiden Regelungen ein Individualrechtscharakter inne. Hierfür wird der jeweilige Wortlaut angeführt. Eine Auslegung anhand des Telos, der Systematik und der Historie ergibt bei beiden Rechtsquellen hingegen, dass sie ein individuell einklagbares Recht auf Bildung beinhalten. Der Blick auf die Umsetzung des Rechts auf Bildung in Deutschland offenbart einige Probleme beim tatsächlichen Zugang zu Bildungsangeboten von geflüchteten Kindern und Jugendlichen.

So werden sie nach ihrer Ankunft in Deutschland für einen – je nach Bundesland unterschiedlich langen – Zeitraum de facto nicht beschult. Dadurch werden oftmals fluchtbedingt bestehende Lücken in den Bildungsbiografien der Kinder und Jugendlichen vergrößert. Der Zugang zu Bildung erfolgt entgegen den menschenrechtlichen Vorgaben auch nicht diskriminierungsfrei, wenn Geflüchtete lange Zeit nicht in Regelklassen aufgenommen werden oder wenn Kinder und Jugendliche mit relativ guten Bleibeperspektiven im Asylverfahren schneller als andere Geflüchtete in Bildungseinrichtungen aufgenommen werden. Auch der seit Langem bestehende Mangel sowohl an Lehrkräften und psycho-sozial geschultem Personal als auch an Schulplätzen und Räumlichkeiten steht einer konventionskonformen Umsetzung des Rechts auf Bildung entgegen.

Insgesamt befindet sich der Bildungszugang geflüchteter Kinder und Jugendlicher in einem Spannungsfeld zwischen dem vielseitig verankerten Recht auf Bildung und den tatsächlich verfügbaren Ressourcen in den asyl- und bildungsrechtlich relevanten Institutionen. Die aktuellen Bemühungen, geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine einen schnellen Zugang zur Regelbeschulung zu ermöglichen, zeigen immerhin, dass der politische Wille vorhanden sein kann, das Recht auf Bildung effektiv umzusetzen.

Kooperationspartner*in: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma e.V.

Kooperationspartner*in: Ban Ying e.V.

Ban Ying e.V. ist eines der ältesten Frauenprojekte gegen Menschenhandel in Berlin. Sie unterstützen Migrantinnen, die Erfahrungen von Gewalt, Ausbeutung oder Menschenhandel gemacht haben. Durch Öffentlichkeitsarbeit, Fortbildungen für Behördenmitarbeiter*innen, wissenschaftliche Auswertung und Advocacyarbeit setzen sie sich für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen ein. Durch sozialarbeiterische Beratung und Begleitung werden die Migrantinnen in der Durchsetzung ihrer Anliegen und Rechte unterstützt.

Die Vorstellung vom „Missbrauch” der Vaterschaftsanerkennung zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit dient seit Jahren als Schreckgespenst konservativer und rechter Parteien. Dabei wird oft der Anschein erweckt, es handele sich um ein drängendes Problem großen Ausmaßes. Immer wieder ist von Männern die Rede, die gegen große Geldsummen eine Vielzahl von Kindern anerkennen, um damit den Müttern ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu ermöglichen. Belastbare Zahlen zu der tatsächlichen Prävalenz dieses Vorgehens gibt es jedoch bis heute nicht. Einzelne Zahlen, die sich aus kleinen Anfragen auf Landesebene ergeben, weisen darauf hin, dass die Feststellung einer “missbräuchlichen“ Vaterschaftsanerkennung tatsächlich nur in wenigen Einzelfällen erfolgt.

Dennoch bleibt in der öffentlichen Debatte weitgehend unhinterfragt, dass die Erlangung eines Aufenthaltsrechts durch Herstellung rechtlicher Familienbeziehungen verwerflich ist, wenn kein soziales Familienleben angestrebt wird oder keine biologische Verwandtschaft besteht. Das Schriftstück kann Anhaltspunkte bieten, um diese Annahme zumindest zu hinterfragen – denn menschenrechtliche Werte, die in völkerrechtlich oder verfassungsrechtlich garantierten Rechten widergespiegelt werden, wie beispielsweise das Kindeswohl oder der Schutz von Müttern, sind durchaus auch mit rein aufenthaltsrechtlich motivierten Vaterschaften zu stärken. Viel zu wenig Beachtung findet in der Diskussion außerdem die Perspektive der betroffenen Familien, die unter den Verdacht einer „Missbräuchlichkeit” geraten. Zwar werden die meisten Prüfverfahren eingestellt, da sich der Verdacht in der weiteren Prüfung nicht erhärtet. Doch bereits das Verfahren an sich und die Verzögerung bis zur Herstellung rechtlicher Familienbeziehungen haben erhebliche negative Auswirkungen auf die betroffenen Familien.

Wie dieses Schriftstück zeigt, ist das Verfahren zur Verhinderung „missbräuchlicher“ Vaterschaftsanerkennungen sowohl aus menschen- als auch grundrechtlicher Perspektive sehr kritisch zu beurteilen. Insgesamt ist vor allem festzuhalten, dass eine grund- und menschenrechtlich konforme Auslegung der Reglungen dazu führt, dass die Zahl der tatsächlich möglichen Anwendungsfälle extrem klein ist. So hat die Regelung praktisch vor allem symbolischen Wert und soll eine abschreckende Wirkung gegenüber Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus entfalten. Das Ergebnis ist ein oft rassistisch motivierter Generalverdacht gegenüber bestimmten Familienkonstellationen, der ihnen verfahrensbedingte Hürden bei dem Versuch der Vaterschaftsanerkennung in den Weg legt, dabei aber auch tatsächliche negative Auswirkungen durch das Prüfverfahren und die verspätete Anerkennung der Vaterschaft mit sich bringt.

Kooperationspartner*in: ECCHR

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Im Rahmen unseres Schriftstücks haben wir untersucht, inwiefern das kürzlich in Kraft getretene deutsche Lieferkettenschutzgesetz (LkSG) genutzt werden kann, um Menschenrechte entlang der Lieferkette im Saatgut- und Pestizidgeschäft in Argentinien zu schützen. Die Ausbeutung landwirtschaftlicher Flächen durch die Gewinnung von Biomasse und das exponentielle Wachstum von gentechnisch veränderten Pflanzen hat in mehreren lateinamerikanischen Ländern rapide zugenommen. Die Folgen für die lokalen Gesellschaften sind oft gravierend. Kleinbauern werden aus dem Geschäft gedrängt, die Anbauflächen für nicht gentechnisch veränderte Pflanzen gehen zurück, und die Artenvielfalt ist gefährdet. Die für das Business typischen Menschenrechtsverletzungen (z.B. Verletzung des Rechts auf Gesundheit, auf Wasser etc.) werden vom LkSG erfasst. Schwierigkeiten ergeben sich jedoch bei der länderübergreifenden Durchsetzung, da Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften im Rahmen des LkSG nur begrenzt Unterstützung leisten können. Eine besondere Herausforderung beim Schutz der Menschenrechte im Saatgut- und Pestizidgeschäft ist, dass die negativen Folgen der Produkte erst bei ihrer Nutzung – also nach Lieferung an den Endkunden – auftreten. Das weicht von der klassischen Lieferkettenkonstellation ab. In dem Schriftstück wird argumentiert, dass die Lieferkette auch solche sogenannten „Downstream Activities“ umfasst. Das bedeutet, dass Unternehmen auch nach der Lieferung an den Endkunden für die Verwendung ihrer Produkte zur Verantwortung gezogen werden können. Entscheidend für den Umfang der Sorgfaltspflichten ist die Nähe zwischen dem Mutterunternehmen und der Menschenrechtsverletzung in der Lieferkette. Für die Durchsetzung des LkSG ist allein das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig. Das deutsche Zivilrecht hingegen unterstützt die Betroffenen nicht, da es derzeit keine umfassende Rechtsgrundlage für Schadensersatzansprüche aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten bietet. Das LkSG ist ein wichtiger Schritt, hat aber noch viel Entwicklungspotenzial. Vor allem fehlt es an einer zivilrechtlichen Haftung für deutsche Muttergesellschaften, es erfasst zu wenige Unternehmen nach den falschen Kriterien, und es fehlt eine schlagkräftige Durchsetzungsbehörde. Es bleibt zu hoffen, dass diese Punkte im laufenden europäischen Gesetzgebungsverfahren zur Sorgfaltspflicht in Wertschöpfungsketten berücksichtigt werden.

Kooperationspartner*in: Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention am Deutschen Institut für Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die nationale Menschenrechtsinstitution der Bundesrepublik Deutschland gem. § 1 DIMR-Gesetz. Es berät Politik und Zivilgesellschaft zu Fragen der menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention wurde im Mai 2009 als unabhängige Stelle, die die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fördert und die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland überwacht gem. Art. 33 Abs. 2 UN-BRK, eingerichtet. Sie wirkt an der Schnittstelle von Gesetzgebung, Wohlfahrt und Selbstvertretungsverbänden.

Für die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention stellte sich die Frage, welche Schutzansprüche Wohnungslose mit psychischen Behinderungen aus verfassungs- und völkerrechtlicher Perspektive haben und ob das deutsche Sozialrecht und die Rechtswirklichkeit diesen Anforderungen gerecht wird. In der Folge haben wir in Zusammenarbeit mit der Monitoring-Stelle ein Rechtsgutachten erarbeitet, das die Eingliederungs- und Wohnungslosenhilfe und die Auswirkungen ihrer Leistungen analysiert, Problembereiche in der Umsetzung skizziert und grund- und menschenrechtliche Schutzpflichten an der Intersektion von Wohnungslosigkeit und Behinderung rekonstruiert.

Obwohl mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) das System der Eingliederungshilfe leistungsrechtlich umgestaltet und an die völkerrechtlichen Vorgaben der UN-BRK angepasst werden sollte, zeigte sich in unserer Untersuchung, dass die Reformen für einen Großteil der Betroffenen wirkungslos bleiben. Etwa wurde weiterhin an unzeitgemäßen medizinischen Modellen von Behinderung festgehalten und der Zugang zu Leistungen zum Teil sogar erschwert. Für die Wohnungslosenhilfe ergab sich zudem, dass eine Reihe an rechtlich vorgesehenen Möglichkeiten praktisch keine Anwendung finden oder normwidrig nicht geleistet werden. Darüber hinaus sind die beiden Hilfesysteme kaum miteinander vernetzt und ambulante oder modularisierte Hilfen für psychisch kranke Menschen in Wohnungslosigkeit nur in wenigen Kommunen vorhanden. So fallen Betroffene entweder zwischen die Hilfen in eine Grauzone oder werden institutionalisiert.

Dieser Umstand war in der darauffolgenden Prüfung aus verfassungs- und völkerrechtlicher Perspektive nicht haltbar. Zum einen verletzt die Institutionalisierung von Menschen mit psychischen Behinderungen in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe die Art. 5, 12, 14 und 19 UN-BRK. Zum anderen ergeben sich aus Art. 11 Abs. 1 IPwskR und den Art. 5 und 9 UN-BRK menschenrechtliche sowie aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG grundrechtliche Schutzpflichten, die in dieser Konstellation den Staat zur Erbringung ambulanter und inklusiver Leistungen der Wohnungslosenhilfe für alle Wohnungslosen mit psychischen Behinderungen im Sinne der UN-BRK ohne weitere Antragserfordernis verpflichten. Dazu ist eine Anpassung des Behinderungsbegriffs des SGB IX an die UN-BRK und ein umfassender inklusiver Umbau der Wohnungslosenhilfe unter Einbeziehung der Eingliederungshilfe notwendig.

Kooperationspartner*in: JUMEN e.V.

Das Schriftstück bietet Argumentationslinien für Nebenklagevertretungen in Sexualstrafverfahren, bei denen die Betroffenen während der Tat in den Zustand der Schockstarre gefallen sind. Kommt es zu einer Schockstarre, werden die Fälle sexualisierter Gewalt immer noch unzureichend strafrechtlich verfolgt. Die Texte sollen eine Argumentation unterstützen, die eine angemessene Berücksichtigung und Würdigung der Schockstarre in Strafrechtsverfahren von Fällen sexualisierter Gewalt und den Betroffenen zum Ziel hat.

Dazu führt der Beitrag zunächst in den wissenschaftlichen Diskurs um das Phänomen der Schockstarre (tonische Immobilität) ein. Nach einer kurzen Einführung zu Genderstereotypen und Vergewaltigungsmythen wird anhand von Ausschnitten aus Gerichtsurteilen und Einstellungsbescheiden aufgezeigt, wie diese die Wertung einer Schockstarre während Angriffen sexualisierter Gewalt in Sexualstrafverfahren beeinflussen. Im Anschluss folgen juristische Argumentationslinien, die aufzeigen sollen, wie das geltende Recht anzuwenden ist, um Fälle sexualisierter Gewalt, in denen die Betroffenen in einen Zustand der Schockstarre verfallen sind, strafrechtlich angemessen zu würdigen. Bei der rechtlichen Einordnung von Tatkonstellationen mit Schockstarre wird eine Einordnung der „Widerstandsunfähigkeit“ unter dem 50. StrÄG durchgeführt. Außerdem erfolgt eine Auseinandersetzung mit Konstellationen, in denen eine Äußerung des entgegenstehenden Willens angenommen werden muss (§ 177 Abs.1 StGB). Hierbei liegt der Fokus auf dem maßgeblichen Zeitraum für die Ermittlung des entgegenstehenden Willens, denn eine Schockstarre darf nicht als ein Widerruf dessen verstanden werden. Darauffolgende Analysen der Problematik des Vorsatzes des Täters und von Konstellationen, bei denen keine Äußerung des entgegenstehenden Willens vorliegt (§ 177 Abs. 2 StGB), zeigen auf, wie durch eine hinreichende Anwendung des Gesetzes auch Fälle der Schockstarre strafrechtlich verfolgt werden müssen.

Kooperationspartner*in: LADG-Ombudsstelle Berlin

Die LADG-Ombudsstelle unterstützt und berät Personen, die sich an sie wenden, kostenfrei bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Im Rahmen ihrer Tätigkeit kann sie auf eine gütliche Streitbeilegung hinwirken. Sie ist berechtigt, jederzeit Sachverständige hinzuzuziehen, Gutachten einzuholen, Beschwerden weiterzuvermitteln und Handlungsempfehlungen auszusprechen. Mit der Einführung des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) im Juni 2020 wurde die Möglichkeit der antidiskriminierungsrechtlichen Verbandsklage im Falle diskriminierenden Verwaltungshandelns eingeführt. Gemäß § 9 LADG kann ein klageberechtigter Verband – unabhängig von der individuellen Betroffenheit Einzelner – einen objektiven Verstoß gegen das Diskriminierungs- und Maßregelungsverbot gerichtlich feststellen lassen. Eine Zulässigkeitsvoraussetzung für die strukturbezogene Verbandsklage ist das vorherig durchgeführte Beanstandungsverfahren. Nach Durchführung der Beanstandung wird der öffentlichen Stelle die Möglichkeit der Abhilfe gegeben. Die strukturbezogene Verbandsklage zielt dabei auf die Unterbindung strukturell wirkenden und diskriminierenden Verwaltungshandelns ab.

Racial Profiling stellt ein solches strukturell wirkendes und diskriminierendes Verwaltungshandeln dar. In den meisten diskutierten Racial Profiling-Fällen handelt es sich um polizeiliche Fahndungsmuster, die ohne konkrete Indizien eine Behandlung mit nachteiligen Effekten an rassistische Zuschreibungen anknüpfen, wobei die Beamt*innen die Betroffenen hinsichtlich rassifizierter phänotypischer oder sozialer Merkmale wie dunkler Haut- und Haarfarbe, Sprache oder religiös konnotierter Kleidung als kontrollwürdig ansehen. Der Fokus des Schriftstücks liegt auf der Herausarbeitung der Möglichkeiten und Schwierigkeiten einer strukturbezogenen Verbandsklage im Bereich Racial Profiling. Es soll als Leitfaden klageberechtigten Verbänden helfen, auf wesentliche Voraussetzungen zu achten und einen wissenschaftlichen Hintergrund zu Racial Profiling bieten. Die strukturbezogene Verbandsklage dient der Unterbindung strukturell wirkenden und diskriminierenden Verwaltungshandelns. Dazu zählt insbesondere Racial Profiling.

Die Unterscheidung zwischen prozessstandschaftlicher und strukturbezogener Verbandsklage als zwei separate Rechtsmittel verwischt zwar die Tatsache, dass diskriminierendes Verwaltungshandeln insbesondere im Bereich Racial Profiling kein individuelles Problem ist, sondern trotzdem auf einen strukturell wirkenden Rassismus gründet. Dennoch liegt in beiden Klagearten die Chance, nicht nur auf strukturellen Rassismus aufmerksam zu machen, sondern diesen auch aus einer rechtswissenschaftlichen Perspektive zu beleuchten und rechtlich dagegen vorzugehen. Zwar wurden zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Klagen im Bereich Racial Profiling auf Grundlage des LADG erhoben – dies liegt unter anderem an den außergerichtlichen Klärungsmöglichkeiten durch die LADG-Ombudsstelle – dieser Essay soll dennoch die potenzielle Wirkweise einer solchen Klage aufzeigen und klageberechtigten Verbänden einen rechtlichen Ausblick für zukünftige Klagen ermöglichen.

Kooperationspartner_in: Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat als nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen die Aufgabe, zu Schutz und Förderung der Menschenrechte in Deutschland beizutragen. Es berät Politik und Zivilgesellschaft zu Fragen der menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Darüber hinaus verbreitet es Informationen über Menschenrechte und stärkt die Zivilgesellschaft in der Nutzung nationaler und internationaler Instrumente zur Verwirklichung der Menschenrechte.

Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention wurde im Sommer 2015 am Institut eingerichtet. Ihre Aufgabe als unabhängige Stelle ist es, die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland zu beobachten und zu überwachen sowie an der Schnittstelle zwischen Gesetzgebung und der Lebenswirklichkeit von Kindern zu wirken.

Kooperationspartner_in: RAin Barbara Wessel

Barbara Wessel ist seit 2002 als Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Migrationsrecht und Familienrecht in Berlin tätig. Außerdem berät sie beim LSVD und bei der Lesbenberatung Berlin e.V. zu asyl-, aufenthalts- und familienrechtlichen Fragen. Sie war schon mehrmals Kooperationspartnerin der HLCMR.

In vielen Ländern erfahren queere Personen Ausgrenzung, Stigmatisierung, Verfolgung, Gewalt, Kriminalisierung, Haft und/oder Folter bis hin zur Todesstrafe. Repression nimmt dabei in unterschiedlichen Ländern unterschiedlichen Formen und Intensitäten an. Schwere Repressionen veranlassen immer wieder auch queere Menschen zur Flucht aus ihren Herkunftsländern. Isoliert und oft traumatisiert flüchten einige von ihnen mit Hoffnung auf Schutz und ein selbstbestimmtes Leben nach Deutschland. Leider erfahren sie hier häufig Mehrfachdiskriminierungen als Geflüchtete und aufgrund von Homo- oder Transfeindlichkeit.

In dem Projekt beschäftigen sich die Studierenden mit der rechtlichen Situation von bisexuellen und trans*-identen Geflüchteten im Asylverfahren.

Kooperationspartner_in: Ban Ying

Ban Ying unterstützt Migrantinnen, die Erfahrungen von Gewalt, Ausbeutung oder Menschenhandel gemacht haben. Der 1988 gegründete Verein, dessen Name aus dem Thailändischen übersetzt „Haus der Frauen“ heißt, ist eines der ältesten Frauenprojekte gegen Menschenhandel in Berlin.

Ban Ying berät auch immer wieder Personen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind und in Deutschland Asyl suchen. Asylsuchende müssen, um in Deutschland Asyl erhalten zu können, in einer Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylgründe darlegen. Dabei werden den Asylsuchenden von den Anhörer*innen unterschiedliche Fragen gestellt, um die rechtliche Schutzwürdigkeit der Personen zu ermitteln. Für einige Verfolgungsgründe und für besonders vulnerable Gruppen gibt es beim BAMF sogenannte Sonderbeauftrage. Es gibt unter anderem auch Sonderbeauftragte für Opfer von Menschenhandel, deren Aufgabe es auch ist, Opfer von Menschenhandel im Asylverfahren zu identifizieren. Für Ban Ying ist jedoch unklar, welchen Einfluss und welche Funktion diese Identifikation für das Asylverfahren hat und was die Rolle der Sonderbeauftragten ist.

Die Studierenden werden für ihr Schriftstück Anhörungsprotokolle und Asylbescheide auswerten, um zu ermitteln, in welcher Weise Menschenhandel in der Anhörung thematisiert wird, ob bzw. wie in der Entscheidung des BAMF über den Asylantrag berücksichtigt wird, dass die asylsuchende Person

Opfer von Menschenhandel geworden ist und welche Rolle die Sonderbeauftragten in dem Verfahren haben. Zudem soll normativ herausgearbeitet werden, welche Rolle Menschenhandel in der Anhörung und für die Entscheidung des BAMF spielen sollte und welche rechtlichen Ansatzpunkte es gibt, um Opfern von Menschenhandel einen asylrechtlichen Aufenthaltsstatus zu gewähren.

Kooperationspartner_in: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)

Seit Januar 2015 existiert die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin). Zusammen mit jüdischen und nichtjüdischen Organisationen hat RIAS Berlin ein berlinweites Meldenetzwerk für antisemitische Vorfälle aufgebaut. RIAS dokumentiert Fälle, wertet eigene Statistiken im Vergleich zu den amtlichen Statistiken zu politisch motivierter Kriminalität aus und unterstützt die Betroffenen.

Es soll herausgefunden werden, wie Berliner Gerichte und Staatsanwält*innen antisemitische Motivlagen in Strafverfahren tatsächlich berücksichtigen.

Kooperationspartner_in  Kooperationspartner_in: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

Kooperationspartner_in:  Deutsches Kinderhilfswerk (DKHW)

Das Deutsche Kinderhilfswerk setzt sich seit über 45 Jahren für Kinder in Deutschland ein. Die Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention bilden dafür die Grundlage. Ihre Bekanntmachung und Umsetzung ist Schwerpunkt der Arbeit des DKHW.

Das DKHW setzt sich mit politischer Lobbyarbeit für Kinderinteressen ein. Es veröffentlicht Stellungnahmen zu Anträgen, Gesetzentwürfen des Bundestages und der Landesparlamente, führt Gespräche mit Entscheidungsträger*innen und Politiker*innen oder stellt Forderungen an die Politik. Ziel ist es, die Interessen und Rechte der Kinder und Jugendlichen auf politischer Ebene weiter durchzuset- zen und strukturelle gesellschaftliche Veränderungen zum Wohle von Kindern herbeizuführen. Darüber hinaus ist das Deutsche Kinderhilfswerk in mehreren Bündnissen und Initiativen aktiv, um die Belange von Kindern in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Am 14. Oktober 2020 hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein neues Jugendschutzgesetz beschlossen, welcher derzeit parlamentarisch beraten wird. Innerhalb des Gesetzes wird der Bereich des Kinder- und Jugendmedienschutzes novelliert. Dafür wurden im Gesetzentwurf neue Schutzziele definiert und neue Sachverhalte beschrieben. Neben Aspekten, welche im Rahmen der Medienkonvergenz auch das Fernsehen betreffen, liegt der Schwerpunkt der Novelle auf dem digitalen Raum, welcher nach Auffassung kinderrechtlicher Expert*innen bislang nicht hinreichend reguliert ist.

Mit dem Entwurf wird der Begriff der “persönlichen Integrität” neu in das Jugendschutzgesetz aufgenommen und als Schutzziel ausgewiesen. Da der Begriff erstmalig eingeführt wird, bestehen Unklarheiten und eine mangelnde Schärfe bezüglich der Tragweite und des Umfangs dieses Schutzzieles. Die Koordinierungsstelle Kinderrecht des DKHW möchte daher mit juristischer Unterstützung eine Klärung herbeiführen, was mit diesem Begriff gemeint sein kann und eine kinderrechtsfreundliche Definition und Auslegung erarbeiten. Ein weiteres Anliegen der Koordinierungsstelle Kinderrechte ist darauf aufbauend die Erarbeitung von Empfehlungen dahingehend, was im Kinder- und Jugendmedienschutz praktisch unternommen werden kann und sollte, um dieses Schutzziel möglichst umfassend zu realisieren.

Kooperationspartner_in: Jumen e.V.

In dem Projekt geht es um die Rechte von Kindern in geschlossener Unterbringung. Dabei werden sowohl die generelle Vereinbarkeit der Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen, als auch einzelne Verfahren und Praktiken insbesondere anhand der UN-KRK untersucht.

Kooperationspartner_in: Jumen e.V.

JUMEN arbeitet zur Vorbereitung von strategischer Prozessführung mit einer menschenrechtlichen Argumentation zu Genderstereotypen in der Justiz und konkret zu Sexualstrafverfahren in Deutschland, bei denen es um Gewalt gegen Frauen geht. Für einen effektiven Schutz vor Gewalt ist es wichtig, Vorurteile und Zuschreibungen aufgrund des Geschlechts aufzubrechen. Frauen müssen sich in Strafverfahren wegen sexualisierter Gewalt auf ein Justizsystem verlassen können, das vorurteilsfrei handelt. Gewaltbetroffene Frauen zu unterstützen, statt ihnen den juristischen Weg zu erschweren, ist Voraussetzung für eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Mit den menschenrechtlichen Interventionen arbeitet JUMEN am Erreichen dieses Ziels mit.

Inhalt des Projekts ist die Ausarbeitung möglicher Inhalte für Fortbildungen von Richter*innen zum Thema Genderstereotype in Sexualstrafverfahren. Ziel des Projekts ist die Erarbeitung eines Fortbildungscurriculums. Die konkrete Themenzusammenstellung sowie die vertiefte Ausarbeitung ausgewählter Fortbildungsinhalte sollen in engem Austausch mit einer JUMEN-Kooperationsanwältin erfolgen. Ein weiterer Ausgangspunkt soll der Vergleich mit bestehenden Fortbildungen in anderen Ländern sein.

Kooperationspartner_in:  Deutsches Kinderhilfswerk (DKHW)

Das Deutsche Kinderhilfswerk setzt sich seit über 45 Jahren für Kinder in Deutschland ein. Die Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention bilden dafür die Grundlage. Ihre Bekanntmachung und Umsetzung ist Schwerpunkt der Arbeit.

Die Koordinierungsstelle Kinderrechte im Deutschen Kinderhilfswerk möchte gemeinsam mit der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) auf die Bedürfnisse von Kindern im Justizsystem und die noch vorhandenen Lücken aufmerksam machen. Ziel ist, die Umsetzung der Leitlinien des Europarates zur kindgerechten Justiz durch Analysen und Handlungsimpulse zu unterstützen.

Die Studierenden werden in dem Projekt zu den Themen kindgerechte Informationen über das Justizsystem, Fortbildung von in das Justizsystem involvierten Akteur_innen und die Vernetzung dieser Akteur_innen arbeiten. Als relevante Akteur_innen sollen vor allem Richter_innen, Staatsanwält_innen und Verfahrensbeistände einbezogen werden.

Kooperationspartner_in: Bundesgeschäftsstelle Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL

Die ISL ist eine menschrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation und der Dachverband der Zentren für selbtbestimmtes Leben. Aktuell beschäftigt sich die ISL auch mit der Umsetzung der EU-Fahrgastrechteverordnungen in Deutschland.

Die EU-Fahrgastrechteverordnung 1371/2007 bezüglich des Eisenbahnverkehrs in Deutschland stärkt die Rechte von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität. Sie regelt, dass es mobilitätseingeschränkten Menschen möglich sein muss, die Einrichtungen des Bahnunternehmens zum Eisenbahnverkehr problemlos zu erreichen. Damit steht sie mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) im Einklang. Die Mitgliedstaaten dürfen für die Bereitstellung von Hilfeleistung und die Entschädigung für beschädigte Mobilitätshilfen keine Ausnahmen mehr vorsehen. Informationen müssen in barrierefrei zugänglichen Formaten bereitgestellt werden. Das Eisenbahnpersonal muss entsprechend geschult werden.

Aufgabe der Studierenden ist es, die Umsetzung der EU-Fahrgastrechte-VO mit Blick auf die Rechte behinderter Menschen zu untersuchen. Kernfragen sind dabei das Bestehen von Umsetzungsdefiziten, die Wirksamkeit in der Rechtspraxis sowie die bestehenden Handlungsbefugnisse des Eisenbahnbundesamts. Zu prüfen ist, inwiefern eine mangelnde Umsetzung gegen die UN-BRK verstößt. Möglicher Reformbedarf soll mit möglichst konkreten Empfehlungen verdeutlicht werden.

Kooperationspartner_in: Deutscher Gewerkschaftsbund: Projekt Faire Mobilität

Das Projekt Faire Mobilität hilft gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer*innen aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen. Dazu zählen zum Beispiel die Logistikbranche, die Arbeit auf Baustellen und die Pflegebranche.

Im Rahmen des Projekts sind acht Beratungsstellen aufgebaut worden, wo mobile Beschäftigte in ihren Landessprachen arbeitsrechtlich und sozialrechtlich informiert und unterstützt werden. Die Geschäftsstelle in Berlin koordiniert diese Arbeit.
Außerdem werden Studien erstellt, in der die regelmäßig auftauchenden Probleme mittel- und osteuropäischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herausgearbeitet, deren Bedarfe an sozialrechtlicher und arbeitsrechtlicher Beratung untersucht und politische Handlungsempfehlungen entwickelt wurden.

Die Studierenden der HLCMR sollen die Geschäftsstelle bei der Analyse ausgewählter rechtlicher Problemkomplexe die von den Beratungsstellen identifiziert wurden, unterstützen.

Kooperationspartner_in: Amaro Foro e.V.

Amaro Foro in Berlin bietet eine Beratungsstelle für rumänische und bulgarische EU-Bürger*innen, für Rom*njia und Nicht-Rom*njia mit Sprachmittlung, aufsuchender Arbeit, Sozialberatung und Antidiskriminierungsberatung. Zudem sensibilisiert der Verein die Mehrheitsgesellschaft für die soziale Lage der Migrant*innen, interveniert gegen Antiziganismus und dokumentiert diskriminierende Vorfälle. Im Rahmen der Sozialberatung und der Antidiskriminierungsberatung von Amaro Foro e.V. werden Berater*innen mit Beratungsfragen aus den Bereichen Sozialrecht, Strafrecht und Antidiskriminierungsrecht konfrontiert.

Ziel des Praktikums ist es, einen Überblick über antiziganistische Stereotype in Fällen des vorgeworfenen Leistungsmissbrauchs durch Jobcenter zu bekommen. Die Fälle aus der Beratung sollen gesammelt und analysiert werden. Zusätzlich sollen Expert*innengespräche mit Rechtsanwält*innen geführt werden, die mit Amaro Foro zusammenarbeiten. Auch eine Online Recherche und Datenbankanalyse (juris, beck online) sollen durchgeführt werden, um Gerichtsentscheidungen zu finden und zu analysieren. Die analysierten Fälle sollen schließlich einer europarechtlichen und grundrechtlichen Prüfung (Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG, rassistische Diskriminierung) zugeführt werden.

Kooperationspartner_in: Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist das einheitliche zentrale Regelungswerk in Deutschland zur Umsetzung von vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien, die seit dem Jahr 2000 erlassen worden sind. Erstmals wurde in Deutschland ein Gesetz geschaffen, das den Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität durch private Akteure umfassend regelt. Auch bei Geschäften des täglichen Lebens wie dem Einkaufen, bei Versicherungs- und Bankgeschäften und bei Restaurant- oder Clubbesuchen gilt der Diskriminierungsschutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes arbeitet auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Zentrale Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle sind

• Öffentlichkeitsarbeit
• Beratung bei Diskriminierung
• Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen

Ein aktuelles Forschungsprojekt der ADS fragt nach Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung für Betroffene bei Diskriminierung im Bereich des privaten Waren- und Dienstleistungsverkehrs. Es wird unter der Einbeziehung von Expert_innen (wie Rechtsanwält_innen, Wissenschaftler_innen, Verbraucherschutz, Ombudsstellen, AD-Beratung etc.) durchgeführt werden.

In diesem Zusammenhang sollen die Studierenden zu typischen Fallkonstellationen aus dem Bereich Diskriminierung im Bereich private Dienstleistungen und Güterzuarbeiten.

Kooperationspartner_in: Queer Beratungsteam der Refugee Law Clinic Berlin und Rechtsanwältin Barbara Wessel

Das Queer Beratungsteam der Refugee Law Clinic Berlin berät seit Ende 2018. Das Angebot ist in Kooperation mit MILES entstanden, dem Projekt des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (LSVD) für LSBTI*-Geflüchtete und Personen mit Migrationsgeschichte. Die Beratenden haben sich innerhalb des Asylrechts auf den Bezug zu LSBTI* spezialisiert.

Barbara Wessel ist seit 2002 als Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Migrationsrecht und Familienrecht in Berlin tätig. Außerdem berät sie beim LSVD und bei der Lesbenberatung Berlin e.V. zu asyl-, aufenthalts- und familienrechtlichen Fragen.

Die beiden Studierenden in diesem Projekt sollen über eine Entscheidungsrecherche versuchen herauszufinden, welche Kriterien Richter*innen in Deutschland an die Glaubhaftmachung von Homosexualität anlegen. Diese sollen zusammenfassend im Schriftstück dargestellt werden. Möglich ist allerdings, dass kaum Entscheidungen gefunden werden können. Daher ist Aufgabe der Studierenden in diesem Projekt ebenso, einen Überblick über die zulässigen Kriterien bei der Überprüfung einer tatsächlichen oder zugeschriebenen sexuellen Orientierung zu erarbeiten. Solche Richtlinien können sich aus nationaler, unionsrechtlicher und internationaler Rechtsprechung ergeben. Dieser Überblick soll dem Queer Beratungsteam der Refugee Law Clinic bei ihrer Beratungsarbeit helfen. Ziel ist, den Berater*innen Textblöcke zur Verfügung zu stellen, die diese bei Widersprüchen und Klagen verwenden können.

Kooperationspartner_in: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)

Seit Januar 2015 existiert die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin). Zusammen mit jüdischen und nichtjüdischen Organisationen hat RIAS Berlin ein berlinweites Meldenetzwerk für antisemitische Vorfälle aufgebaut. RIAS dokumentiert Fälle, wertet eigene Statistiken im Vergleich zu den amtlichen Statistiken zu politisch motivierter Kriminalität aus und unterstützt die Betroffenen.

Es soll herausgefunden werden, wie Berliner Gerichte und Staatsanwält*innen antisemitische Motivlagen in Strafverfahren tatsächlich berücksichtigen.

Die Studierenden der HLCMR werden auf Grundlage einer von RIAS entwickelten Bewertungsmatrix und mit Hilfe der Software MaxQda Entscheidungen von Gerichten und Staatsanwaltschaften im Zusammenhang mit Straftaten, bei denen die Berliner Polizei bei der Aufnahme der Anzeige/Einleitung von Ermittlungen ein antisemitisches Tatmotiv annimmt, auswerten.

Die Akten stellt RIAS zur Verfügung. Zunächst werden nur die Urteilsbegründungen ausgewertet. Im zweiten und dritten Schritt gegebenenfalls auch die Strafbefehle und Einstellungsbegründungen.

Hierbei soll ein besonderer Fokus auf die von Richter*innen und Staatsanwält*innen angewendeten Antisemitismus-Begriffe, die Berücksichtigung von § 46 Abs. 2 StGB, sowie die einschlägigen Vorgaben aus der RiSt-BV in dem jeweiligen Verfahren gelegt werden.

Kooperationspartner_in: Gesellschaft für Freiheitsrechte

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ist eine juristische NGO mit Sitz in Berlin. Wir erstreiten Grundsatzurteile, die das deutsche und europäische Recht menschlicher und gerechter machen.

Von besonderer Bedeutung für unsere Arbeit sind dabei ihre drei Säulen:

• eine langfristige Strategie für die Grund- und Menschenrechte,
• die sorgsame Auswahl unserer Fälle im Lichte dieser Strategie und
• die richtigen Klägerinnen und Kläger.

Die strategische Prozessführung der GFF hat dabei einen klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen. Die GFF verteidigt beispielsweise die Privatsphäre, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit gegen unrechtmäßige Eingriffe. Zudem setzt sie sich für die Freiheit von Diskriminierung ein. Sie bringt dafür geeignete Kläger*innen mit exzellenten Jurist*innen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen.

Im Rahmen ihres Praktikums werden die Studierenden aktuelle Polizeigesetzesnovellen (vermutlich Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein) auf verdeckte Überwachungsmaßnahmen sowie besonders gravierende Eingriffsbefugnisse prüfen. Dazu gehören Online-Durchsuchungen, Quellen-TKÜ, Befugnisse zum Explosivmitteleinsatz und Daten-Analyse. Nur hier ist der direkte Weg zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, ohne vorherigen Weg durch die Instanzen.

Auf Grundlage ihrer Analyse werden die Studierenden ggf. eine Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle vorbereiten. Dazu werden sie Beschwerdeführer*innen im Bundesland nach vorgegebenem Profil suchen und einen Schriftsatz entwerfen, der unsere etablierte Argumentation auf die individuellen Kläger*innen und das Gesetz anwendet.

Kooperationspartner_in: Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat als nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen die Aufgabe, zu Schutz und Förderung der Menschenrechte in Deutschland beizutragen. Es berät Politik und Zivilgesellschaft zu Fragen der menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Darüber hinaus verbreitet es Informationen über Menschenrechte und stärkt die Zivilgesellschaft in der Nutzung nationaler und internationaler Instrumente zur Verwirklichung der Menschenrechte.

Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention wurde im Sommer 2015 am Institut eingerichtet. Ihre Aufgabe als unabhängige Stelle ist es, die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland zu beobachten und zu überwachen sowie an der Schnittstelle zwischen Gesetzgebung und der Lebenswirklichkeit von Kindern zu wirken.

Das Working Paper soll darauf abzielen, einen konkreten Gesetzesänderungsvorschlag für eine Verankerung von Besuchs- und Kontaktrechten von Kindern zu ihren inhaftierten Elternteilen zu formulieren und diesen substanziell zu begründen. Bisher gibt es ein solches Besuchs- und Kontaktrecht für Kinder nicht. Bei den Besuchszeiten in den Justizvollzugsgesetzen handelt es sich um ein Recht der Inhaftierten. Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention beabsichtigt, den zu erarbeiteten Formulierungsvorschlag im Rahmen der politikberatenden Tätigkeit zu verwenden

Cooperation partner: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

For several years ECCHR has been concerned with the human rights consequences of the use of pesticides, particularly in the Global South, and the possibilities of legal action against them. In a Monitoring Report 2015, ECCHR drew attention to double standards in the distribution of pesticides in India and Europe. In 2016 a complaint was filed against Bayer Crop Science AG and Bayer AG. The reason: pesticide labels must contain warnings about health and environmental risks. In Europe, the Bayer Group sells the toxic product Nativo 75 WG with the obligatory warning: “may potentially harm unborn life.” This warning is missing on products exported to India.

The aim of the cooperation is now to explore the possibility of strategic legal action against the negative consequences of the use of pesticides.

Cooperation partner: pro familia

In two decisions from 1975 and 1993, the Federal Constitutional Court found that pregnant women were obliged to carry their embryos and thus constructed a duty of the state to protect the embryo against its “mother”. In Germany, therefore, abortion can only be carried out within the first three months of pregnancy in accordance with the Pregnancy Conflict Act (SchKG) and after mandatory consultation. Nevertheless, there are clinics that refuse to carry out abortions.

The project is about checking whether this refusal is compatible with the German constitution and with Human Rights.

Cooperation partner: Amaro Foro

Antiziganism is one of the most deeply rooted forms of racist prejudice in society in Germany. It affects Sinti and Roma, as well as EU citizens from Romania and Bulgaria. Such antiziganist prejudices are also widespread in state institutions. This is evident in the form of racial profiling in police operations, unfavourable decisions by social welfare authorities and disproportionate criminal proceedings.

There is no case evaluation on discrimination in the judiciary so far, so the aim of the project is to provide an overview of antiziganist stereotypes in judicial proceedings.

Cooperation partner: The Federal Anti-Discrimination Agency (ADS)

In 2018, the Federal Anti-Discrimination Agency (ADS) launched a research project on the question of ways of enforcing rights for those affected by discrimination in the area of private services. In this project, students will work on two typical case constellations in the context of discrimination:

1. refusing or making it more difficult to open a basic account despite an existing right to do so

2. sexualised and other harassment of workers by customers.

Cooperation partner: Ban Ying

Ban Ying’s coordination and counselling centre deals with women’s experiences of violence in migration. Frequent problems arise in this context in connection with § 25 para. 4 a of the Residence Act, according to which victims of human trafficking, forced prostitution, forced labour and exploitative labour are to be granted a residence permit if, among other things, they are willing to testify as witnesses. In many cases, those affected are only granted a toleration despite statements made to the police, or they are not informed about the commencement of proceedings, so that they cannot testify and therefore cannot obtain a residence permit.

In order to support Ban Ying’s advice on residence law as well as its lobbying and advocacy work, this project aims to develop a document that describes the legal and actual situation, examines concrete cases and provides arguments for the residence procedure.

Cooperation partner: Monitoring-Stelle zur UN- Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte


Radicalization processes with different ideological backgrounds have increased significantly in recent years and have already led to attacks in Germany. The security authorities are also focusing on underage children. But dealing with (supposedly) radicalised children poses significant challenges to government agencies: This is a new subject area for which there is little reliable basic research. There is therefore a danger that human rights guarantees will not receive sufficient attention, because even in the prevention of radicalisation it is necessary to respect the relevant rights of children – such as the right to freedom of opinion, the right to freedom of religion or the right to privacy.

The project aims to make a contribution on Human Rights requirements at work with supposedly radicalised children.

Cooperation partner: Deutsches Kinderhilfswerk e.V.


The Children’s Rights Coordination Unit of the German Children’s Fund, together with the Monitoring Center UN Convention on the Rights of the Child (DIMR), would like to draw attention to the needs of children in the justice system and the remaining gaps – with the aim of implementing the Council of Europe’s guidelines to support child-friendly justice through analyses and impulses for action.

In October 2017, an expert consultation in cooperation with the DIMR took place, followed by a conference on child-friendly justice in September 2018. The topics were barriers for children in the justice system, the implementation of their right to participation and the consideration of their interests in the justice system.

Building on these conferences, concrete recommendations for action are to be worked out for different actors..

Cooperation partner: contact point for anti-discrimination and diversity in schools (ADAS)

A first analysis of the discrimination data from ADAS counselling practice shows that a large part of the reports are racist discrimination emanating from teachers and educational staff. Discrimination at schools in Berlin based on racist ascriptions and origin (skin colour, language, etc.) and/or religion played a role in 83% of all discrimination cases reported to ADAS. Muslim pupils as well as pupils perceived as Muslims formed a particularly frequently affected group.

In this project, students are now to be given a legal assessment of some typical racist discrimination constellations.

Cooperation partner: RA Carsten Ilius

The Turkish government is trying to intimidate left-wing and democratic opposition activists through comprehensive criminal prosecution in order to prevent them from continuing their political activities. In this way, political activity is criminalized. Thus critical journalists and especially politically active members of the left-wing opposition party HDP are constantly exposed to the danger of criminal prosecution. Such endangered persons, who have not yet been the subject of any criminal proceedings in Turkey, often have difficulties in convincing the German Federal Office for Migration and Refugees of the political persecution that threatens them.

The task of the students in this project is to develop a definition of the danger of political persecution and to create danger profiles for left-wing opposition members from Turkey.

Cooperation partner: Berlin’s Gay Counselling Center

LSBTI* often experience exclusion, stigmatisation, persecution, violence, criminalisation, imprisonment and/or torture, including the death penalty, in their countries of origin. Isolated and often traumatised, they fled to Germany with the hope of protection and a self-determined life. For this reason, the LSBTI* Fugitives Unit has the task of identifying LSBTI* fugitives and recognising their needs.

The project will investigate which medical/therapeutic services can be claimed during and after the asylum procedure, which claims exist with regard to accommodation and under which conditions name and marital status changes can be considered.