Ein Antidiskriminierungsgesetz für Berlin!
Online-Podiumsdiskussion Donnerstag, 11. Juni 2020, von 18.00 bis 19.30 Uhr
Am 4. Juni 2020 ist das LADG, das Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin, vom Abgeordnetenhaus verabschiedet worden. Ziel des Gesetzes ist die tatsächliche Herstellung und Durchsetzung von Chancengleichheit, die Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sowie die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt.
Das LADG enthält wesentliche Neuerungen gegenüber geltendem Antidiskriminierungsrecht des Bundes. Zum einen bezieht es sich explizit und detailliert auf behördliches Handeln. Zum anderen erweitert es den Katalog bisher etablierter Diskriminierungskategorien, z.B. um sozialen Status und chronische Erkrankungen. Der andernorts verwendete Begriff der „Rasse“ wurde durch „rassistische und antisemitische Zuschreibung“ ersetzt. Mit Blick auf die Rechtsdurchsetzung geht das LADG ebenfalls neue Wege. Das Gesetz ermöglicht kollektiven Rechtsschutz, bspw. durch Prozessbeistand- schaft und ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände, und sieht die Einrichtung einer Ombudsstelle vor, welche über Auskunfts- und Beanstandungsrechte verfügt. Diese neuen Regelungen sind selbstverständlich nicht unumstritten. Antidiskriminierungsbüros bemängeln zum Beispiel zu weite Rechtfertigungsmöglichkeiten. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert dagegen nachdrücklich die vorgesehene Beweislasterleichterung.
Was ist neu am LADG? Gehen die Regelungen zu weit oder nicht weit genug? Welche neuen Rechtsfragen wirft das Gesetz auf? Wie ist das Land Berlin auf die Herausforderungen seiner Umsetzung vorbereitet?
Diese Fragen diskutieren wir mit:
Dirk Behrendt, Justizsenator des Landes Berlin;
Eva Maria Andrades, Antidiskriminierungsverband Deutschland;
Maryam Haschemi Yekani, Rechtsanwältin, Berlin.
Moderation: Prof. Dr. Ulrike Lembke, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien sowie Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte, Humboldt-Universität zu Berlin.
Würdigung des LADG als Beitrag zu einer Antidiskriminierungskultur in Berlin
Mit dem LADG verpflichtet sich das Land Berlin zum Tätigwerden gegen gesellschaftliche Ausgrenzungen und Stigmatisierungen, um eine gleichberechtigte Teilhabe in einer weltoffenen, solidarischen und vielfältigen Gesellschaft zu verwirklichen. Bitte bringen Sie ein Glas Sekt oder Vergleichbares mit an den Bildschirm, damit wir gemeinsam auf die Erreichung dieser Ziele und den Erlass des neuen Antidiskriminierungsgesetzes anstoßen können! Eine kurze Würdigung erfährt das LADG von Wegbegleiter*innen seiner Entstehungsgeschichte.
Eine Veranstaltung der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte und des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien.
Für die Teilnahme folgen Sie bitte diesem Link: https://hu-berlin.zoom.us/s/99994854585
Webinar ID: 999 9485 4585 Passwort: 164 165
Durch Ihre Anmeldung erhalten Sie dann Zugang zu einem Webinar, Sie selbst werden nicht zu sehen oder zu hören sein. Sie haben aber die Möglichkeit, über den Chat Fragen an unser Team zu stellen, die wir an das Podium weitergeben.
