Projekte

Projekte des 8. Zyklus (2016/2017)

Projekt Nr. 1: Dreieckskonstellationen im Kontext des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

Kooperationspartner_in: Anlaufstelle Antidiskriminierung und Diversity an Schulen (ADAS)

Das AGG gilt grundsätzlich nur zwischen Vertragspartner*innen. Doch Diskriminierungen finden auch durch Dritte statt. § 12 Abs. 4 AGG eröffnet einen weitergehenden Schutz. Umstritten und ungeklärt ist, inwieweit Arbeitgebende für eigene Organisations- und Interventionspflichtverletzungen nach § 12 AGG oder für nach den allgemeinen Vorschriften des BGB zurechenbares Drittverhalten haften. Die §§ 19 ff. AGG enthalten gar keine Regelung zur Haftung Dritter oder für Dritte. Organisationspflichten z.B. von Vermieter*innen kennt der zivilrechtliche Teil des AGG nicht. In Betracht kommen hier nur die allgemeinen Zurechnungsvorschriften: eine Verletzung von vertraglichen Schutzpflichten und damit eine Haftung nach § 280 BGB oder von deliktischen Organisationspflichten, die zum Schutz vor Benachteiligung durch Dritte eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB auslösen. In diesem Zusammenhang besteht in der Anwendung des AGG erhebliche Unsicherheit, welche Anspruchsgrundlagen und Zurechnungsregelungen gelten. Es soll ein Rechtsgutachten erstellt werden zu Anspruchsgrundlagen und Zurechnungsregelungen im Zusammenhang mit Dreieckskonstellationen nach dem AGG anhand von konkreten gemeinsam mit der ADS auszuwählenden Fallen.

Projekt Nr. 2: Business & Human Rights

Kooperationspartner_in: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

Im Programmbereich “Business and Human Rights” geht es vor allem um die Suche nach juristischen Möglichkeiten, transnational operierende Unternehmen in ihren Heimatländern in Europa, Nordamerika usw. für ihre direkte oder indirekte Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen haftbar zu machen. Dabei kann es um Arbeitsrechte gehen, um Landraub, Gesundheitsschäden, Wasserverschmutzung, Vertreibung, oder auch um die gewaltsame Unterdrückung der sich wehrenden Betroffenen. Im diesjährigen Projekt geht es um deutsche und europäische Waffenexporte. Die Studierenden sollen Verbindungen zu konkreten Menschenrechtsverletzungen ermitteln nach straf- und verwaltungsrechtlichen oder sonstigen Möglichkeiten der Haftbarmachung suchen.

Projekt Nr. 3: Geschlechterstereotypen in Strafverfahren wegen sexualisierter Gewalt

Kooperationspartner_in: JUMEN e.V. (Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland) in Kooperation mit Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe Frauen gegen Gewalt e.V. (uff)

Im Sommer 2016 verabschiedete das deutsche Parlament eine grundsätzliche Reform des Sexualstrafrechts. Über das formal festgeschriebene Recht hinaus spielte und spielt in der Praxis die Fortwirkung von Vergewaltigungsmythen und kulturellen Stereotypen über „typisches“ weibliches und männliches Sexualverhalten sowie über „typisches“ Opferverhalten eine sehr große Rolle.Im Rahmen dieses Projekts soll1. auf empirischer Ebene untersucht werden, an welchen konkreten Momenten der Verfahren die Zugrundelegung von androzentrischen Deutungsmustern und Frauen diskriminierenden Stereotypen ein Problem darstellen (qualitative Interviews mit Praktiker_innen, Prozessbeobachtungen),2. rechtlich analysiert werden, ob und inwiefern sich Nebenkläger_innen in strafrechtlichen Verfahren (auch vor dem Hintergrund der Entscheidungen des CEDAW-Ausschusses und des EGMR) gegen die Reproduktion von Vergewaltigungsmythen und Frauen diskriminierenden Stereotypen zur Wehr setzen können. Je nach Ergebnis der Analyse soll untersucht werden, ob es möglich ist, eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben.

Projekt Nr. 4: Menschenrechtsverletzungen an behinderten Migrant*innen und Asylsuchenden in Deutschland. Bestandsaufnahme und Reformbedarf

Kooperationspartner_in: Bundesgeschäftsstelle Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. (ISL)

Behinderte Migrant*innen und Asylsuchende gehören zu mehreren benachteiligten Gruppen, den Menschen mit Migrationshintergrund, Fluchterfahrung und aufenthaltsrechtlichem Sonderstatus und den behinderten Menschen. Dadurch sind sie von mehrdimensionaler Diskriminierung betroffen. Dafür gibt es verschiedene Ursachen: Stereotype und Vorurteile in der deutschen Bevölkerung, Informationsdefizite und rassistische, ableistische und sozialdarwinistische Diskurse. Es existieren aber auch rechtliche Benachteiligungen, die den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland widersprechen . Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen der Eingliederungshilfe Asylsuchenden sogar ausdrücklich vorenthalten werden (§ 100 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen).In dieser Arbeit sollen die diskriminierenden rechtlichen Bestimmungen, durch die die Menschenrechte behinderter Migrant*innen und Asylsuchender verletzt werden, überblicksmäßig zusammengestellt werden. Der Reformbedarf soll mit möglichst konkreten Empfehlungen verdeutlicht werden.

Projekt Nr. 5: Trans People’s Human Rights

Kooperationspartner_in: Transgender Europe (TGEU)

TGEU ́s work focuses on the representation of trans people and the advocacy of their human rights. Primarily, it addresses European institutions like the Council of Europe and the European Union and European states but also has a research project and cooperations on a global level.Currently, EU law covers trans people in the fields of employment, access to goods and services and as victims of crime and as asylum seekers. However, in many other areas trans peoples’ rights need to be enforced. Several measures could help to improve the situation of trans people living in Europe, such as the introduction of a EU Roadmap on LGBTI equality to strengthen equality as in other areas of discrimination or the adoption of an internal human rights strategy including a watchdog mechanism or the adoption of a comprehensive anti-discrimination legislation. This years project will focus on a current legal problem concerning trans people’s human rights.

Projekt Nr. 6: Registrierung neugeborener Kinder von Geflüchteten

Kooperationspartner_in: Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat als nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen die Aufgabe, zu Schutz und Förderung der Menschenrechte in Deutschland beizutragen. Dementsprechend berät es Politik und Zivilgesellschaft zu Fragen der menschenrechtlichen Verpflichtungen des deutschen Staates. Darüber hinaus betreibt und fördert das Institut Menschenrechtsbildung in Deutschland, verbreitet Informationen über Menschenrechte und stärkt die Zivilgesellschaft in der Nutzung nationaler und internationaler Verfahren zur Umsetzung und zum Schutz der Menschenrechte.Die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention wurde im Sommer 2015 neu am Institut eingerichtet. Ihre Aufgabe als unabhängige Stelle ist es, die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland zu beobachten und zu überwachen und an der Schnittstelle zwischen Gesetzgebung und der Lebenswirklichkeit von Kindern zu wirken.

Projekt Nr. 7: Rot-rot-grüne Innen- und Rechtspolitik in Berlin – eine Halbjahres-Bilanz

Kooperationspartner_in: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich in ihrem Berliner Koalitionsvertrag dazu bekannt, dass der Schutz der Grundrechte für sie in den kommenden fünf Jahren an oberster Stelle stehen wird. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz, ein Beauftragter für die Berliner Polizei, die Reform des Verfassungsschutzes, das Verbot von Racial Profiling und die Rücknahme von Eingriffsbefugnissen sind nur einige konkrete Vorhaben, an deren Umsetzung sich dieser Anspruch der Koalition wird messen lassen müssen.Aufgabe des Projekts wird es sein, anhand ausgewählter Themen im Bereich der Innen- und Rechtspolitik zu untersuchen, welche Änderungen aus grund- und menschenrechtlicher Perspektive erforderlich sind, welche Herausforderungen in der politischen und behördlichen Praxis bestehen und welche Schritte in den ersten sechs Monaten auf den Weg gebracht wurden.

Projekt Nr. 8: Gleiche Rechte für Kinder mit EU-Staatsangehörigkeit aus Bulgarien und Rumänien

Kooperationspartner_in: Amaro Foro

In diesem Projekt soll ein Rechtsgutachten erstellt werden, das folgende Fragen umfasst:

  1. Welche Leistungen stehen EU-Bürger*innen, mit Kindern mit rechtmäßigem Wohnsitz in Deutschland, nach aktueller Rechtslage zu (Kindergeld, Kitagutschein etc.) je nach Freizügigkeitszweck1 im Kontext des Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) und nach Art. 4 der Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit?
  2. Welche Voraussetzungen dürfen Behörden/Ämter für die Bearbeitung von Anträgen auf Familienleistungen von EU-Bürger*innen stellen?
  3. Ist die Einrichtung einer Extrafamilienkasse für EU-Bürger*innen Nürnberg rechtmäßig?
  4. Sind die Empfehlungen der von der Bundesregierung 2014 verabschiedeten Dokumente »Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zu Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten« sowie der entsprechende Abschlussbericht rechtmäßig? Wenn nicht, wie kann rechtlich gegen sie vorgegangen werden? Mit welchen Ressourceneinsätzen und Erfolgsaussichten?
  5. Sind die geschilderten benachteiligenden Praktiken rechtswidrig? Wenn ja, wie kann rechtlich gegen sie vorgegangen werden?

Dabei sollen insbesondere geprüft werden: UN-Kinderrechtskonvention, EU-Recht, Grundgesetz (insbes. Art. 3 GG), § 33 c SGB I.


Projekte des 7. Zyklus (2015/2016)

Projekt 1: Die Feminisierung der Textilindustrie in Bangladesch: Empowerment von Frauen oder Reproduktion patriarchaler Strukturen?

Kooperationspartner_in: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

Im Programmbereich „Business and Human Rights“ des ECCHR geht es vor allem um die Suche nach juristischen Möglichkeiten, transnational operierende Unternehmen in ihren Heimatländern in Europa, Nordamerika usw. für ihre direkte oder indirekte Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen haftbar zu machen. Dabei kann es um Arbeitsrechte gehen, um Landraub, Gesundheitsschäden, Wasserverschmutzung, Vertreibung, oder auch um die gewaltsame Unterdrückung der sich wehrenden Betroffenen. Im diesjährigen Projekt geht es um die faktische Feminisierung der Textilindusterie in Bangladesch und um die (menschen-)rechtliche Bewertung dieses Phänomens unter Zugrundelegung (möglichst lokaler) feministischer Perspektiven.

Projekt 2: Die Inter*-Sensibilität der Yogyakarta-Prinzipien

Kooperationspartner_innen: Hirschfeld-Eddy-Stiftung und RA Dirk Siegfried
Ziel des Projektes ist es, unter Anleitung von Sarah Kohrt und Dirk Siegfried die Diskussion um eine Neuformulierung der Yogyakarta- Prinzipien voranzubringen, in dem auf ihre Schwächen bezogen von Inter* hingewiesen wird. Zuerst sollen die Erfahrungen von Inter* Personen zusammengetragen, aufgezeichnet und dargestellt werden, um zu verdeutlichen, inwieweit die Yogyakarta Prinzipien Inter* nicht mitgedacht haben. Zudem ist angedacht, eine Veranstaltung zu dem Thema zu organisieren und einen Artikel in einer englisch-sprachigen Zeitschrift zu veröffentlichen, um auf die Diskussion hier in Deutschland aufmerksam zu machen und einen Beitrag zur internationalen Diskussion um Menschenrechte für Inter* zu leisten.

Projekt 3: Beschwerdestellen über Polizeiverhalten – Mehrwert, Möglichkeiten, Mechanismen

Kooperationspartner_in: RA Carsten Ilius
Ziel des Projektes ist es, die rechts(politisch) gebotenen Anforderungen an Kompetenzen und Pflichten einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle für die Polizeibehörden des Bundes / der Länder zu erarbeiten. Dazu dürften insbesondere Unabhängigkeit, Öffentlichkeit und Einbeziehung der Betroffenen zählen. Dabei sollen auch die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, insbesondere dem Vereinigten Königreich, berücksichtigt werden.

Da der Kooperationspartner Carsten Ilius Nebenklagevertreter im NSU Prozess ist, wird im Rahmen des Projekts zugleich die Möglichkeit gegeben, einen Einblick in dieses Gerichtsverfahren, insbesondere hinsichtlich der strukturell rassistischen Polizeiermittlungen zu nehmen.

Projekt 4: Diskriminierung im Schulbereich – Mögliche Beschwerdewege für Kinder und Jugendliche

Kooperationspartner_in: Monitoring-Stelle zur UN- Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Die Studierenden sind aufgefordert auszumachen, in welchen der im Rechtsgutachten aufgezeigten Beschwerdewege es einen besonderen Informationsbedarf von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich des Zugangs zu dem jeweiligen Beschwerdeweg gibt.

Schließlich sollen dazu durch die Studierenden – in Zusammenarbeit mit einer Grafikagentur – „Erklär-Videos“ (oder andere kinder- und jugendgerechte Informationswege) entwickelt werden.

Diese sollen dann im Rahmen einer Konsultation mit verschiedenen Akteur_innen in diesem Feld am Ende des Projektes eine Verbreitung bei Multiplikator_innen in der Praxis erfahren und damit Kindern und Jugendlichen einen verbesserten Zugang zu vorhandenen Rechtswegen ermöglichen.

Projekt 5: Rights of Trans Children under the Convention on the Rights of the Child

Kooperationspartner_in: Transgender Europe (TGEU)
TGEU´s work focuses on the representation of trans people and the advocacy of their human rights. Primarily, it addresses European institutions (p.e. the Council of Europe), but the general aim is to advance trans peoples’ rights not only in Europe, but globally.

Transgender children and minors are often target of violence, discrimination an stigmatization. On a regular basis they face unsettling challenges, particularly, during their school years, when trying to achieve legal gender recognition or when gaining acces to transrelated health services. The Convention on the Rights of a Child (UN-CRC) states child-specific rights (p.e. the freedom of expression, or the right of protection against the interference with their privacy) as well as obligations for member states to ensure these rights (p.e. measures to ensure protection and care as necessary for a child’s wellbeing).

The objective of this year’s project is to point out the relevant UN-CRC rights and states‘ obligations for transgender minors as well as to demonstrate how these rights can actually be enforced and exercised.

Projekt 6: Verantwortung der Leistungsträger für die Herstellung von Barrierefreiheit im Gesundheitswesen

Kooperationspartner_in: Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung und ambulante dienste e. V. in Berlin

Mit der 2001 erfolgten Zusammenfassung des Schwerbehinderten- und Rehabilitationsrechtes im SGB IX wurde eine gemeinsame rechtliche Grundlage für fast alle Leistungsbereiche der Rehabilitation und der Teilhabe geschaffen und zu einem Recht auf gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft weiterentwickelt. Durch das In Kraft treten der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen jedoch verändert.

Vor diesem Hintergrund sollen die Studierenden folgende Fragestellungen bearbeiten:

  1. Wenn auf der Ebene des Gemeinsames Bundesausschusses bzw. auf der Landesebene die Herstellung und ein Angebot barrierefreier Sozialleistungen nicht gewährleistet werden, lässt sich dann aus der UN-Behindertenrechtskonvention eine unmittelbare Verpflichtung des Staates für die Herstellung eines barrierefreien Gesundheitswesens ableiten? Was heißt das in der konkreten Problemlage für den Handlungsspielraum der verantwortlichen Leistungsträger?
  2. Wie kann unter den Rahmenbedingungen der UN-Behindertenrechtskonvention eine rechtliche Regelung zwischen der staatlichen Ebene und den Leistungsträgern in ihrer jeweiligen Struktur- und Fallverantwortung aussehen?

Projekt 7: Der Zugang zu Sozialwohnungen für geflüchtete Menschen in Berlin – Rechtliche Grundlagen und Hürden

Kooperationspartner_in: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin

In der Rechtspolitik der Länder spielt der Strafvollzug eine wichtige Rolle. Dies in Berlin umso mehr als das Parlament im Zuge der Föderalismusreform im kommenden Jahr ein eigenes Strafvollzugsgesetz verabschieden wird. Aus grund- und menschenrechtlicher Perspektive kritikwürdig ist dabei u.a. die Arbeitspflicht der Gefangenen und deren Recht sich gewerkschaftlich zu organisieren.

Im Bereich der Flüchtlingspolitik reicht die Spanne der Themen von der Art und Höhe der Leistungen für geflüchtete Menschen, insbesondere für unbegleitete Minderjährige, über deren Unterbringung und medizinischen (Minimal)Versorgung bis zum Zugang zur Bildung, Stichwort Kita(pflicht).

Ziel des Projektes ist es, auf die oben skizzierten Frage(n) eine grund- und menschenrechtlich fundierte Antwort etwa in Form eines Parlamentsantrags, eines Positionspapiers oder eine Argumentationshilfe zu entwickeln. Dabei sollte insbesondere auch auch die Situation in anderen (Bundes-)Ländern in den Blick genommen werden.

Projekt 8: Immunität von Diplomat_innen und Konsul_innen als Hindernis der Rechtsdurchsetzung von Hausangestellten

Kooperationspartner_in: Ban Ying e.V.
Diplomat*innen genießen in Deutschland völkerrechtlich statuiert Immunität. Dies erschwert es Hausangestellten von Diplomat*innen, ihre Rechte gegen sie als Arbeitgeber*innen geltend zu machen. Kritik am Diplomat*innenstatus richtet sich vor allem gegen den Missbrauch diplomatischer Vorrechte im Zusammenhang mit der dienstlichen und privaten Teilnahme am Straßenverkehr, mit Diebstählen von Waren in Läden, Kaufhäusern und an Tankstellen, mit den Pflichten des Diplomat*innen als Arbeitgeber*innen hinsichtlich der privaten Hausangestellten. In den verschiedenen Ländern der EU und des Europarates haben Betroffene von Menschenhandel gegen die von der Immunität geschützten Diplomat*innen strafrechtliche Schritte eingereicht und teilweise die Prozesse gewonnen.

In dem Projekt sollen diese Urteile gesammelt werden und übersichtsartig zusammengestellt werden. Anhand der einzelnen Entscheidungsgründe soll eine Übersicht erstellt werden, aus der sich ergibt, welche Imunitätsstufen die einzelnen Angeklagten hatten und wie das Verfahren ausging. Ziel des Projektes ist es, einen Beratungsleitfaden zu entwickeln, der speziell auf die Klient*innen von Ban Ying zugeschnitten ist, um die Beratungsarbeit stärker strukturiert angehen zu können.

Projekt 9: Das Diskriminierungsverbot europäischer Beamt_innen und Bewerber_innen mit im Ausland erworbenen Arbeitserfahrungen und Berufsabschlüssen

Kooperationspartner_in: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Im Zuge der europäischen Integration, aber auch ökonomischer Krisen suchen Staatsbedienstete aus EU-Ländern zunehmend berufliche Perspektiven in Deutschland. Die Arbeitsmigration in deutsche Beamt_innenberufe wird jedoch bereits bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen durch ein bürokratisches Verfahren und eine ineffektive Umsetzung des EU-Rechts erschwert.

Die Studierenden sind – in Abstimmung mit den beteiligten gewerkschaftlichen Rechtsschutzsekretär_innen vor Ort – in die Vorbereitung von strategisch bedeutsamen Rechtsbehelfen eingebunden. Abgesehen von Klageanlässen, die sich ohne weiteres Zutun ergeben werden, kann dies auch die gezielte Konstruktion bestimmter Anträge an den Dienstherrn und die entsprechende vorherige Sachverhaltsklärung umfassen. Die Studierenden sind außerdem darin eingebunden, den rechtlichen und fachpolitischen Transfer in andere Gewerkschaftsgliederungen und an weitere gewerkschaftliche Rechtsschutzsekretär_innen sicher zu stellen, beispielsweise durch Artikel für Mitgliederzeitschriften und Blogbeiträge. Außerdem sind die Studierenden eingebunden, wenn es darum geht, rechtspolitische Forderungen zur systematischen Beseitigung von Diskriminierungen im Dienstrecht zu formulieren.

Projekt 10: Diskriminierung an Schulen – Rechtsgrundlagen und typische Fälle

Kooperationspartner_in: Anlaufstelle Antidiskriminierung und Diversity an Schulen (ADAS) und RAin Hannah Bischof

Aufgabe der Studierenden wird es sein, nach Auswertung der bei der Anlaufstelle sowie in den Clearing-Runden eingegangenen Beratungsfälle einen rechtlichen Leitfaden für die schulische Beratungsarbeit zu erstellen. Dem Fokus der Anlaufstelle entsprechend soll der Fokus dabei auf Diskriminierungen in der Schule liegen. Dies macht es erforderlich, neben den im Grundgesetz verankerten Diskriminierungsschutz auch das Berliner Schulrecht in den Blick zu nehmen. Eine Kurzfassung dieses Leitfadens soll dann auch für Betroffene als Informationsbroschüre zur Verfügung gestellt werden.

Projekt 11: Rechte von geflüchteten Menschen: Diskriminierungsfreier Zugang zu Girokonten, Umverteilungsmöglichkeiten für Asylsuchende und Möglichkeiten der Prozesskostenhilfe nach ZPO

Kooperationspartner_in: Antidiskriminierungsberatung Brandenburg bei der Opferperspektive e.V.
Der Bedarf an Unterstützung in Fällen von Diskriminierung ist überall in Deutschland hoch. In Brandenburg leben, im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger Flüchtlinge, Migrant_innen und Menschen mit Migrationshintergrund und diese weit verstreut. Sie alle haben unterschiedliche Herkünfte und Geschichten. Was sie eint ist, dass sie oft vereinzelt in einem weißen mehrheitsdeutschen Umfeld leben und in vielen Bereichen ihres Lebens alltägliche, strukturelle und institutionelle rassistische (und mehrdimensionale) Diskriminierung erfahren.

Die Studierenden werden die Beraterin in rechtlichen Fragestellungen unterstützen und mehrere kurze Rechtsgutachten in diskriminierungsrelevanten Fragen erstellen.


Projekte des 6. Zyklus (2014/2015)

Projekt 1: Business and Human Rights

Kooperationspartner_in: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Es soll gemeinsam mit dem ECCHR die deliktische Haftung von Unternehmen in verschiedenen Länder geprüft werden, insbesondere die Frage, ob und wie menschenrechtliche Grundsätze ihren Ausdruck in der Auslegung und Anwendung deliktsrechtlicher Normen finden können.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.

Projekt 2: Das Religionsprivileg in § 9 AGG auf dem Prüfstand

Kooperationspartner_in: Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG)
Schwerpunkt des Projekts wird der § 9 Abs. 2 AGG sein. Danach soll das Diskriminierungsverbot wegen der Religion nicht das Recht von Religionsgemeinschaften und der ihnen zugeordneten Einrichtungen einschränken, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Basierend auf eine bereits im WiSe 2011/2012 an der Law Clinic durchgeführte materielle Prüfung der Rechtslage, wird es Aufgabe der Studierenden sein, diese zu aktualisieren, zu ergänzen und für eine mögliche gerichtliche Auseinandersetzung aufzubereiten. Dazu gehören – in enger Abstimmung mit dem beteiligten Rechtsanwalt – auch verfahrensrechtliche und prozessstrategische Überlegungen.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.

Projekt 3: Wen schützt das AGG? Eine theoretisch-rechtsdogmatische Analyse der Diskriminierungskategorien „Rasse und ethnische Herkunft“

Kooperationspartner_in: Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin (ADNB) des Türkischen Bundes (TBB)
Zentrale Frage des Projekts ist, wer wird von den Diskriminierungskategorien des § 1 AGG geschützt wird. Welche Kategorien/Merkmale sind symmetrisch und schützen sowohl marginalisierte Positionen als auch privilegierte Positionen und welche sind asymmetrisch? Ein besonderes Augenmerk gilt den Merkmalen „Rasse und ethnische Herkunft“ und der Frage der „Deutschenfeindlichkeit“ sowie der Diskriminierung wegen regionaler Herkunft innerhalb Deutschlands als Diskriminierung nach dem AGG.

Außerdem erstellten die Studierenden für den TBB einen Parallelbericht zum Staatenbericht der Bundesrepublik beim UN-Antirassismus-Ausschuss.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.

Projekt 4: Rechtsprechungsanalyse zu Belästigung/sexueller Belästigung und AGG

Kooperationspartner_in: Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)
In dem Projekt soll die vorhandene Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu Belästi-gung/sexuelle Belästigung seit in Kraft treten des AGG kritisch aufbereitet werden.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.

Projekt 5: „Assistenz im Krankenhaus“?

Kooperationspartner_in: Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)
Aufgabe der Studierenden ist eine Rechtssprechungsübersicht und -analyse der Fälle, in denen Menschen Assistenz nach dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus haben wollten und diese von einem ambulanten Pflegedienst erbracht wurde, sowie deren Bewertung im Lichte der UN-BRK und des Grundgesetzes.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.

Projekt 6: Psychiatry in legal gender recognition procedures in Europe

Kooperationspartner_in: Transgender Europe (TGEU)
In dem Projekt untersuchen die Studierenden die Rechtslage in Europa zu der Rolle der psychologischen Behandlung bei der Feststellung des Geschlechts von Trans*Personen. Das Projekt findet in englischer Sprache statt.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.

Projekt 7: Der Opferschutz und die Bedenk- und Stabilisierungsfristen im Aufenthaltsgesetz

Kooperationspartner_in: Ban Ying e.V.
Die Studierenden untersuchen, inwiefern der Opferschutz durch eine Bedenk- und Stabilisierungsfrist gemäß § 59 Abs. 7 AufenthG für sich in Deutschland befindende Personen, die aufgrund konkreter Anhaltspunkte als Betroffene von Menschenhandel identifiziert werden, gewährleistet wird.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.

Projekt 8: Der Einsatz von V-Personen in der extrem rechten Szene –   Rechtstaatliche Erwägungen am Beispiel des NSU-Komplexes

Kooperationspartner: Rechtsanwalt Carsten Ilius

Aufgabe der Studierenden wird es sein zu prüfen, welche grund- und menschenrechtlichen Maßstäbe für den Einsatz von V-Personen bestehen und wie diese – angesichts ihres Versagens bei der Nicht-aufdeckung des NSU – weiterzuentwickeln sind. Dabei ist – mit Blick auf die speziellen Einsatzbedin-gungen und die Erfahrungen in anderen Staaten – auch der Frage nachzugehen, welche Verbesse-rungen bei der Kontrolle dieser Ermittlungsmethoden erforderlich sind.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.

Projekt 9: Individualbeschwerde vor dem UN Ausschuss für die Rechte des Kindes oder Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – am Beispiel des Zugang zu Gesundheitsleistungen für Flüchtlingskinder

Kooperationspartner_innen: Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V.National Coalition Deutschland – Netzwerk für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.VKindernothilfe e.V.
Das Ergebnis des Projektes soll am Beispiel des Zugangs zu Gesundheitsleistungen für begleitete Flüchtlingskinder in Deutschland zeigen, ob der Weg der Individualbeschwerde vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes oder der Gang zum EGMR Erfolg versprechender und wirksamer wäre.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.

Projekt 10: Elternschaft von Trans*Personen

Kooperationspartner_in: RAin Inken Stern

In enger Zusammenarbeit mit der Anwältin Inken Stern soll ein Rechtsgutachten erstellt werden, ob trans* Frauen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung Elternrechte in ihrer geschlechtlichen Identität erhalten können und wenn ja, wie dies umgesetzt werden kann. Dabei soll anhand der bisherigen Urteile des BVerfG der Schutzbereich der Eltern skizziert und unter Beachtung des Kindeswohl die Anerkennung als Elternteil im eigenen Geschlecht sowie die Eintragung als solches in die Geburtsurkunde unter der Beachtung des Kindeswohl diskutiert werden.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.


Projekte des 5. Zyklus (2013/2014)

Projekt 1: Business and Human Rights

Kooperationspartner_in: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Es wurde gemeinsam mit dem ECCHR und weiteren lokalen NGOs geprüft, wie gegen ein transnationales Unternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen vorgegangen werden kann.

Projekt 2: Diskriminierung und hate speech im Internet

Kooperationspartner_in: Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und iRights.info
Gemeinsam mit Teilnehmer_innen der Humboldt Law Clinic Internetrecht befassten sich die Studierenden mit rechtlichen Fragestellungen des Persönlichkeitsschutzes im Kontext von diskriminierenden Handlungen im Internet. Dabei wurde ein Leitfaden erstellt, der erklärt, wann rechtliche Ansprüche bestehen, und Möglichkeiten des außergerichtlichen und gerichtlichen Vorgehens aufzeigen. Weiterhin wurde ein Policy Paper zum rechtspolitischen Handlungsbedarf erstellt.

Projekt 3: Geschlechtergerechtigkeit und Familiengerechtigkeit

Kooperationspartner_in: Zentrale Frauenbeauftragte der Humboldt Universität zu Berlin
Thema dieses Projekts war die Untersuchung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes unter dem Aspekt der Geschlechter- und Familiengerechtigkeit. Es wurden Vorschläge erarbeitet, wie eine Revision aussehen könnte.

Projekt 4: Racial Profiling und strategische Prozessführung

Kooperationspartner_in: Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG)
Die Studierenden beschäftigten sich mit der diskriminierenden Polizeipraxis des Racial Profiling und den damit verbundenen Problemen in der Rechtsdurchsetzung und schlugen dem Kooperationpartner eine Prozessstrategie aus menschenrechtliche Perspektive vor.

Projekt 5: Der Begriff der „angemessenen Vorkehrungen“ im Kontext des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Kooperationspartner_in: Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)
Die Studierenden setzten sich mit den rechtlichen Anforderungen bezüglich des Zugangs zu Bildung und Arbeit für Menschen mit Behinderung im Kontext des AGG auseinander.

Projekt 6: Auskunftspflichten im Aufenthaltsrecht

Kooperationspartner_in: Ban Ying e.V.
Die Studentinnen untersuchten rechtlich, inwiefern für Gerichte bei beispielsweise arbeitsrechtlichen Klagen von Personen, die sich in Deutschland ohne Papiere aufhalten, Unterrichtungspflichten gegenüber der Ausländerbehörde bestehen und ob diese Pflichten völker- und europarechtskonform sind.

Projekt 7: Diskriminierung wegen des Alters oder Behinderung

Kooperationspartner_in: Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. Landesverband Berlin
Die Studierenden erstellten nach Auswertung der bisherigen Beratungsfälle der Antidiskriminierungsstelle einen rechtlichen Leitfaden für die Beratungsarbeit des Vereins. Der Fokus lag dabei auf Diskriminierungen wegen des Lebensalters und der Behinderung.

Projekt 8: Verschleppung

Kooperationspartner_in: Papatya – anonyme Kriseneinrichtung für junge Migrantinnen, Berlin und Rechtsanwältin Sonja Schlecht
Die Studentinnen befassten sich mit der rechtlichen Situation aus Deutschland verschleppter oder in Deutschland von der Verschleppung bedrohter Mädchen und Frauen.

Projekt 9: „Zugang zum Recht“  im Falle der sexualisierten Gewalt

Kooperationspartner_in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Die Studierenden recherchierten, wer in Deutschland im Bereich sexualisierter Gewalt bereits von dem Mittel der Amicus Curiae-Stellungnahmen Gebrauch gemacht hat, befragten diese Personen und Organisationen und stellten deren Erfahrungen zusammen.

Projekt 10: Institutionelle und strukturelle Diskriminierung: theoretische, sozialwissenschaftliche und rechtswissenschaftliche Begriffsklärung

Kooperationspartner: Rechtsanwalt Carsten Ilius
Aufgabe der Studierenden war es, zu prüfen, welche Interventionsmöglichkeiten gegen strukturellen und institutionellen Rassismus auf Grundlage des geltenden Antidiskriminierungsrechts bestehen. Voraussetzung dafür war eine eingehende Begriffsklärung, die sozial- und rechtswissenschaftliche Wissensbestände zusammenführt.

Projekt 11: Elternschaft von Trans*Personen

Kooperationspartner_in:  TransInterQueer e.V. (TrIQ) und Rechtsanwältin Barbara Wessel
Die Studierenden klärten in einem Gutachten, ob trans* Frauen und Männer unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung in ihrem rechtlichen Geschlecht Elternrechte erhalten können und wenn ja, wie dies umgesetzt werden kann.


Projekte des 4. Zyklus (2012/2013)

Projekt 1: Erstellung eines Dossiers über einen tatverdächtigen Kriegsverbrecher im südostasiatischen Raum

Kooperationspartner_in: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Die Studierenden erstellten auf der Grundlage von Zeugenaussagen und umfassender Recherchen im Internet ein Dossier über einen tatverdächtigen Kriegsverbrecher. Dieses Dossier wird im Bereich der Universellen Justiz / des Internationalen Strafrechts verwendet werden. Bei begründetem Interesse an diesem Dossier wenden Sie sich bitte an lawclinic@rewi.hu-berlin.de.

Projekt 2: Business and Human Rights

Kooperationspartner_in: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Die Studierenden erarbeiteten eine OECD-Beschwerde zu einer nationalen Kontaktstelle, um die Einhaltung der OECD-Standards in Usbekistan im Rahmen der Baumwollernte und ein Tätigwerden der mit Baumwolle handelnden transnationalen Unternehmen einzufordern. Bei begründetem Interesse an der Beschwerde richten Sie sich bitte an lawclinic@rewi.hu-berlin.de.

Projekt 3: Leitlinie für Entschädigungszahlungen in unterschiedlichen Diskriminierungskonstellationen

Kooperationspartner_in: Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)
Eine straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktionierung von Diskriminierungen ist im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht vorgesehen, sondern es wird unter anderem die Möglichkeit gewährt, im Falle einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung oder Belästigung auf Schadensersatz und Entschädigung zu klagen (§§15, 21 AGG). Entscheidende Voraussetzung für die Wirksamkeit des Diskriminierungsverbots ist daher eine angemessene Höhe der Entschädigung.

Die Studierenden führten Recherchen durch und entwickelten eine Tabelle mit begründeten Vorschlägen für Entschädigungszahlungen in unterschiedlichen Diskriminierungskonstellationen, die Gerichten in Zukunft als Leitlinie bei der Sanktionierung von Verstößen gegen das AGG dienen könnte.

Projekt 4: Art. 8 EMRK und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht

Kooperationspartner_in: Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR)
Die Studierenden untersuchten anhand eines Falles, wie sich die Autonomie der Religionsgemeinschaften (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 III WRV, Art. 9 i.V.m. Art. 11 EMRK) zu den Grund- und Menschenrechten der kirchlichen Mitarbeiter_innen, insbesondere dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK), verhält und gaben Hinweise für die anwaltliche Praxis von Kündigungsschutzklagen.

Projekt 5: Adoptionsrecht bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften

Kooperationspartner_in: Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
Die Studierenden erstellten ein Gutachten in Bezug auf das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Partner. Insbesondere wurde die unterschiedliche Rechtslage bei gleichgeschlechtlichen und bei gemischtgeschlechtlichen Partnern in verschiedenen Konstellationen der Adoption verglichen und erörtert.

Projekt 6: Das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot des AGG

Kooperationspartner_in: Rechte behinderter Menschen (rbm)
Die Studierenden untersuchten das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot des AGG hin auf dessen Notwendigkeit, Wirksamkeit, Grenzen der Rechtfertigung nach § 20 AGG, Durchsetzung und Rechtsfolgen.

Projekt 7: Rechtsgutachten zur Rechtmäßigkeit der deutschen Bleiberechtsregelung

Kooperationspartner_in: Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. (KuB)
Die Studierenden verfassten ein Rechtsgutachten zur Rechtmäßigkeit der Bleiberechtsregelungen im internationalen Vergleich und im Vergleich mit höherrangigem Recht sowie mit europarechtlichen Regelungen. Insbesondere wurde die Praxis der Kettenduldung untersucht und Vorschläge für ein menschenwürdiges Aufenthaltsrecht unterbreitet.

Projekt 8: Völkerrechtliche Begründung einer einkommens- und vermögensunabhängigen Eingliederungshilfe anhand der UN BRK

Kooperationspartner_in: Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)
Die Studierenden untersuchten die deutsche Rechtslage bezüglich der Eingliederungshilfe behinderter Menschen und begründeten, warum diese einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden soll. Demnach ist die derzeit praktizierte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar und verstößt gegen die Verfassung.

Veröffentlichungen, Pressetermin und Verwendung vor Gericht

Das Rechtsgutachten  von Behindertenorganisationen im Rahmen der aktuellen Kampagne für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe verwendet. Das Gutachten finden Sie hier (Working Paper Nr. 4, 2013); es wurde auch in der Zeitschrift Sozialrecht aktuell 2/2014 veröffentlicht.

Nun wurde das Gutachten beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung der Presse vorgestellt.  Mehr dazu hier.

Zudem wurde es in einem Verfahren vor dem Landessozialgericht (LSG) Stuttgart von den Kläger_innen verwendet.

Projekt 9: Erstellung eines rechtlichen Gutachtens zur Frage von Entschädigungsansprüchen wegen operativen Eingriffen an intersexuell diagnostizierten Kindern in Deutschland

Kooperationspartner_in: Intersexuelle Menschen e.V.
Nachdem der UN-Ausschuss viele der Eingriffe an intersexuell diagnostizierten Kindern zur Herstellung eines eindeutigen Geschlechts als Verstoß gegen die UN-Konvention gegen Folter (CAT) bewertet hat (Clinic-Projekt „Intersexualität“ im 1. Zyklus), stellt sich die Frage, ob und inwieweit Betroffene individuelle Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend machen können. Die Studierenden erstellten hierzu ein Rechtsgutachten und sprachen Empfehlungen für rechtliche Änderungen, dür die Politik und die medizinische Praxis aus.

Veröffentlichung in der Forum Recht und Konferenzbeitrag in London

Auf der Basis des Gutachtens erarbeiteten die Studentinnen zudem einen Aufsatz: In der Zeitschrift „Forum Recht“ 2/2014 analysieren und kritisieren Franziska Brachthäuser und Theresa Richartz unter dem Titel „Das Nicht-Geschlecht“ die zum 1.11.2013 in Kraft getretene Änderung des Personenstandsgesetzes.
Im Juni 2014 konnten sie zudem in London auf der internationalen Konferenz „Gender and „the law“ – Limits, Contestations and Beyond“ ihre Arbeit vorstellen. Der Vortrag mit dem Titel „Intersexuality and Violence“ über den Umgang mit Intersexualität in Deutschland wurde mit großem Interesse angenommen.

Projekt 10: Verankerung des Themas Gleichstellung im Berliner Hochschulgesetz

Kooperationspartner_in: Zentrale Frauenbeauftragte der Humboldt Universität zu Berlin
Die Studierenden überprüften den § 59 des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG), welcher die Aufgaben der Frauenbeauftragten regelt, auf Änderungsbedarfe und Potentiale sowie die Möglichkeiten der darüber hinausgehenden Verankerung des Themas Gleichstellung im BerlHG. Sie verglichen verschiedene landesrechtliche Regelungen und erarbeiteten einen Gesetzesentwurf für eine Reform des § 59 BerlHG.

Projekt 11: Racial Profiling

Kooperationspartner_innen: Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG) und Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)
Racial Profiling (oder Ethnic Profiling) beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen (wie Hautfarbe, ethnische/religiöse Zugehörigkeit, Herkunft oder Sprache) als Grundlage für die Erstellung von Verdächtigenprofilen, Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkretes Indiz durch die Polizei (oder Sicherheitspersonal). Die Studierenden untersuchten diese als eine Form von institutionalisiertem Rassismus bezeichnete Praxis. Sie listeten die Argumente der Behörden für eine solche Praxis auf, analysierten die landes- und bundesgesetzlichen Rechtsgrundlagen, erörterten die in den USA und Großbritannien diskutierten und erprobten Kontrollmaßnahmen und untersuchten die Übertragbarkeit dieser auf den deutschen Rechtsraum.

Veröffentlichung in der Juridikum

Auf der Basis des Gutachtens erarbeitete Sarah Lisa Washington einen Aufsatz, der in der Juridikum 1/2014 veröffentlicht wurde.


Projekte des 3. Zyklus (2011/2012)

Projekt 1: Extraterritoriale Anwendung der EMRK

Kooperationspartner_in: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Die Studierenden untersuchten die Geltung der EMRK bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr und die Erfolgsaussichten von möglichen Klagen in konkreten Fällen.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.

Projekt 2: Business and Human Rights

Kooperationspartner_in: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.

Die Clinic vor dem US-Supreme Court

Ein Team der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte war an der Redaktion eines amicus curiae briefs beteiligt, der das Anliegen der Kläger_innen im Fall Kiobel v Dutch Petroleum vor dem US Supreme Court unterstützt.

In diesem Fall möchten nigerianische Kläger_innen das niederländische Unternehmen Shell für Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen im Niger-Delta zur Rechenschaft ziehen. Sie berufen sich dabei auf das US-amerikanische Alien Torts Statute (ATS). Die Regierungen von Staaten wie Großbritannien, Dänemark und auch Deutschland hatten in Amicus Briefen die Zulässigkeit des Prozesses angezweifelt. Der Supreme Court setzte darauf hin ausnahmsweise eine zweite mündliche Verhandlung zur Frage an, ob U.S-amerikanische Gerichte für Menschenrechtsklagen zuständig sind, die keinen Bezug zum Staatsgebiet der USA aufweisen.

Am 17.4.2013 entschied der Supreme Court, dass eine extraterritoriale Anwendung des ATS in diesem Fall nicht möglich und somit die Zuständigkeit des Supreme Courts zu verneinen sei. Aufgrund fehlender Anhaltspunkte in der Entstehungsgeschichte des ATS und dem Wortlaut bestehe nach den Regeln der Gesetzesinterpretation eine Vermutung gegen eine extraterritoriale Anwendung.

Um diese Vermutung zu widerlegen, erfordere es ein erhebliches Maß an innerstaatlicher Wirkung. Die Voraussetzungen, um eine solche Wirkung zu bejahen, benannte der Supreme Court nicht. Die bloße Firmenpräsenz in den Vereinigten Staaten reiche jedenfalls nicht aus.

Ob die universelle Zuständigkeit eines Staates in Zivilsachen in die nationale Souveränität eines Drittstaates eingreife, verneinte der Supreme Court nicht. Allerdings stellte er fest, dass diese Gefahr grundsätzlich bestehe und sich auch deshalb Bedenken bezüglich einer extraterritorialen Anwendung des ATS ergäben.

Positiv zu bewerten ist ferner, dass der Supreme Court sich bezüglich der Frage, ob einem Unternehmen wie Shell eine menschenrechtliche Verantwortlichkeit zukommt, nicht äußerte und somit auch dies nicht verneinte.

Die Verhandlung kann in voller Länge hier nachgehört werden. Das Wortprotokoll der Verhandlung finden Sie hier. Einen genaueren Bericht zum Verhandlungsverlauf und weitere Informationen Verfahren finden Sie hier.

Projekt 3: Entschädigungsansprüche wegen operativer Eingriffe und Zwangssterilisation aufgrund des TSG a.F.

Kooperationspartner_in: TransInterQueer e.V.
Nachdem das BVerfG das Erfordernis operativer Eingriffe für die Personenstandsänderung nach dem Transsexuellengesetz für verfassungswidrig erklärt hatte, untersuchten die Studierenden Möglichkeiten für die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen Betroffener.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.

Projekt 4: Leitfaden zur gütlichen Einigung in Diskriminierungskonflikten

Kooperationspartner_in: Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)
Die Studierenden entwickelten einen Leitfaden für außergerichtliche Einigungsverfahren der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Diskriminierungsfällen.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.

Projekt 5: Ethnisch getrennte Schulklassen

Kooperationspartner_in: Open Society Justice Initiative (OSJI)
Die Studierende entwickelte eine Klagestrategie gegen die Segregation von Schulklassen aufgrund der Muttersprache bzw. der Ethnizität als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot.

Projekt 6: Institutioneller Rassimus in Polizei und Justiz in Deutschland

Im Rahmen des Praktikums bei: Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR)
Das Versagen der deutschen Behörden bei der Aufdeckung der „NSU-Morde“ aufgrund rassistischer Stereotypen der Polizeibeamten gegen die Opfer hat zu Fragen nach institutionellem Rassismus geführt. Die Studierenden stellten ein Hintergrundpapier, das einen Überblick über die Debatte gibt und Empfehlungen zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus ausspricht.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.

Projekt 7: Chancengleichheit an Universitäten

Kooperationspartner_in: Landeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten (LAKOF)
Seit dem Sommer 2011 schreibt das BerlHG für alle Berliner Hochschulen Satzungen zur Chancengleichheit vor. Die Studierenden entwickelten einen Entwurf, bei dem thematische Schwerpunkte auf struktureller und individueller Diskriminierung, sexualisierter Diskriminierung und Gewalt sowie Mobbing und Stalking lagen.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.

Projekt 8: UN-Behindertenrechtskonvention und Betreuungsrecht

Kooperationspartner_in: Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.
Die Studierenden verfassten ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit des Einwilligungsvorbehaltes für Willenserklärungen betreuter Personen in § 1903 BGB mit der neuen UN-Behindertenrechtskonvention, das  Reformbedarf insbesondere im Hinblick auf die konventionskonforme Ausgestaltung der Praxis attestiert.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.

Projekt 9: Rassistische Einlasskontrollen: Disco-Testings vor Gericht

Kooperationspartner_in: Antidiskriminierungsbüro Sachsen (AdB)
Nachdem Tests des ADB-Sachsen 2011 ergeben hatten, dass sechs von elf Leipziger Diskotheken nicht-deutschen männlichen Testern den Eintritt verweigerten, erarbeiteten die Studierenden ein Gutachten, das dem Klägeranwalt in seinen Schadensersatzklagen wegen Diskriminierung zuarbeitet.

Das Gutachten finden Sie hier (Working Paper Nr. 3, 2013).

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.


Projekte des 2. Zyklus (2011)

Projekt 1 „Identitätsgerechte Anrede von Trans*Menschen im Arbeitsleben“

Kooperationspartner_in: Schwulenberatung Berlin

Projekt 2: „Homosexualität als Kündigungsgrund in kirchlichen Arbeitsverhältnissen“

Kooperationspartner_in: Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
Die Studierenden untersuchten, welche Möglichkeiten das AGG, die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien und die Rechtsprechung des EuGH eröffnen, um das Menschenrecht auf Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität auch für Beschäftigte der Kirchen durchsetzen zu können.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.

Projekt 3: „Diskriminierung von Behinderten in der Privatversicherung“

Kooperationspartner_in: Rechte behinderter Menschen gGmbH
Klage auf Vertragsabschluss

Die Studierenden bereiteten eine (erfolgreiche) Klage auf Abschluss eines Versicherungsvertrags vor, der sehbehinderten Menschen aus diskriminierenden Gründen verwehrt worden war. Des weiteren entwickelten sie eine Leitlinie für ähnliche Prozesse in anderen Konstellationen.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.

Projekt 4: „Verweigerung des Diskothekenzutritts und multiple Diskriminierung“

Kooperationspartner_in: Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V.
Die Studierenden untersuchten, wie bei der Berechnung des Schmerzensgeldes für erlittene Diskriminierung die Mehrfachdiskriminierung zu berücksichtigen ist, wenn etwa bei der Verweigerung des Zutritts zu einer Diskothek rassistische, sexistische und altersbezogene Diskriminierung zusammenwirken.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.


Projekte des 1. Zyklus (2010/2011)

Projekt 1 „Intersexualität“

Kooperationspartner_in: Verein Intersexuelle Menschen e.V.
Die Humboldt Law Clinic vor dem UN-Anti-Folterausschuss

Die Humboldt Law Clinic kann sich über einen großen Erfolg freuen: Mit einem sogenannten Parallelbericht konnte sie das Thema der medizinischen Behandlung intersexueller Menschen auf die Agenda des UN-Ausschusses gegen Folter setzen. Eine Delegation der Clinic und des Vereins Intersexuelle Menschen reiste im November 2011 nach Genf, um den Bericht dem Ausschuss vorzustellen. Den Parallelbericht in deutscher Sprache finden Sie hier.

Im Sommer 2012 waren die Humboldt Law Clinic und der Verein Intersexuelle Menschen e.V. auch an der Erstellung eines Parallelberichts im Rahmen des zweiten Universal Periodic Review 2013 beteiligt. Der UPR ist ein Berichtsverfahren des UN-Menschenrechtsrats, dem Hauptforum der UNO-Staaten im Bereich Menschenrechte, dem Deutschland 2013 zum zweiten Mal einen universellen Bericht vorzulegen hat.

Die Expertin Juana Remus unterstützte des Projekt durch intensive fachliche Betreuung.

Eine Kurzbeschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.
Einen ausführlichen Projektbericht mit Fotos und Links finden Sie auf dieser Unterseite.

Projekt 2 „Afrikanischer Gerichtshof“

Kooperationspartnerin_in: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
Die Studierenden erarbeiteten einen Leitfaden für potentielle Kläger_innen und deren Anwält_innen vor dem Afrikanischen Gerichtshof der Menschenrechte und Rechte der Völker (ACHPR), dem Rechtsprechungsorgan der Afrikanischen Union. Besonderes Augenmerk lag auf dem Zulässigkeitskriterium der innerstaatlichen Rechtswegerschöpfung.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.

Projekt 3 „Hermes Bürgschaften“

Kooperationspartner_in: Amnesty International (AI)
Die Studierenden erarbeiteten ein Hintergrundpapier zur Frage, wie bei der Vergabe von sogenannten Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland die Einhaltung der Menschenrechte gesichert werden kann.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.

Projekt 4 „Unlauterer Wettbewerb“

Kooperationspartner_in: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)Die Studierenden untersuchten die Aussichten einer Klage nach § 6 UWG gegen das Textil-Unternehmen „KiK“. Wesentliche Frage war, ob es unlauteren Wettbewerb darstellt, wenn das Unternehmen mit einem Verhaltenskodex über die Arbeitsbedingungen in Zulieferbetrieben wirbt, den es nicht einhält.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.

Projekt 5 „Menschenhandel“

Kooperationspartner_in: Ban Ying e.V. und Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR)Die Studierenden entwickelten eine Rechtsprechungsdatenbank mit Fällen zum Menschenhandel aus dem nationalen und internationalen Bereich. Darüber hinaus wurden die tatsächlichen und rechtlichen Hintergründe sowie die wichtigsten Ergebnisse der Recherche für die Datenbank in einem wissenschaftlichen Paper zusammengefasst.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.

Projekt 6 „Terrorismus“

Kooperationspartner_in: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Die Clinic vor dem UN-Sicherheitsrat

Die Studierenden unterstützten Bemühungen, Individuen von den sogenannten UN-Terrorlisten zu streichen und analysierten einen Vorschlag von „like-minded states“ auf seine Vereinbarkeit mit der EMRK. Ihre Ergebnisse wurden von einem Vertreter des ECCHR bei der Lobby-Arbeit im UN-Sicherheitsrat eingesetzt.

Eine Beschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier.