Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat die Bundesregierung aufgefordert, Lehren aus dem „NSU“-Komplex zu ziehen und überfällige Maßnahmen gegen Rassismus zu ergreifen. Die HLCMR gehört zu den Unterstützer_innen dieser Initiative. Am 4. Mai werden Mehmet Daimagüler, Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, und Britta Schellenberg (LMU München) den Parallelbericht vor der UN-Antirassismuskommission präsentieren. Weiterlesen →

Studentinnen der HLCMR beim BRK-Ausschuss in Genf

Von Anfang an hat die BRK-Allianz, bei der die Kooperationpartnerin ISL e.V. (Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben) wichtiges Mitglied ist, das Staatenprüfungsverfahren kritisch verfolgt und aktiv mit Schattenübersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und einem Parallelbericht begleitet. Bei dem Verfahren selbst in Genf hatten zwei Teilnehmerinnen der Humboldt Law Clinic: Grund- und Menschenrechte die einmalige Chance, die Arbeit vor Ort mitzuerleben. Neben einem bereichernden Einblick in die Funktionsweise völkerrechtlicher Systeme, konnten sie Fragen und Antworten zu den Behindertenrechten verfolgen.

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Das Working Paper Nr. 6 von Felix Krah und Lea Zimmermann „Das Konzept der angemessenen Vorkehrungen in der deutschen Rechtsordnung“ wurde heute veröffentlicht. Das Gutachten untersucht, inwieweit das Konzept der angemessenen Vorkehrungen Eingang in die deutsche Rechtsordnung gefunden hat, wie es umgesetzt wird, welche Ansprüche bereits bestehen und welche rechtlichen Weiterentwicklungen noch erforderlich sind. Zudem wird die UN-Behindertenrechtskonvention, als zentrale internationale Kodifikation des Konzepts, betrachtet sowie in rechtsvergleichender Perspektive, die Rolle insbesondere des europäischen und amerikanischen Rechts analysiert. Das Gutachten ist in Zusammenarbeit mit dem Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) entstanden.
Die bisher veröffentlichen Gutachten in der Working Paper Reihen finden sich hier.

Das Working Paper No. 5 entwirft eine erste Prüfung der Erfolgsaussichten der Entschädigungs- und Schadensersatzbegehren intergeschlechtlicher Menschen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage nationaler Anspruchsgrundlagen. Hintergrund ist das Staatenberichtsverfahren des Anti-Folter Ausschusses der Vereinten Nationen, in dem der Verein Intersexuelle Menschen e.V. in Kooperation mit der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte im Frühjahr 2011 einen Parallelbericht über die Behandlungspraxis intergeschlechtlicher Menschen in Deutschland einreichte.

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After a brief overview of the UN Human Rights System, this workshop will ask students to work in teams and analyse specific human rights cases, taken from real examples, and then to consider how to best bring the issue to the UN system.

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Am 24. Oktober 2014 um 18 Uhr feierte die Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte ihr vierjähriges Bestehen im Festsaal der Humboldt Graduate School. Die Studierenden der Law Clinic, das Team der Law Clinic, Expert_innen aus der Menschenrechts- und Antidiskriminierungsarbeit, Wissenschaftler_innen und Unterstützer_innen trafen sich zum Abschluss des nunmehr fünften Zyklus. Der rote Faden der Clinic – die Verknüpfung von interdisziplinärer Lehre mit der Praxis von Antidiskriminierung, Gleichstellung und Inklusion – zog sich durch den gesamten Abend.

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Auf der Website des Karrieremagazins „TalentRocket“ ist unter dem Titel „Die Law Clinic Berlin kämpft für Grund- und Menschenrechte – gratis“ ein Artikel über die Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte erschienen!

Den Artikel finden Sie hier.

Doris Liebscher stellte Konzept und Arbeit der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte beim Symposium von Pro Bono Deutschland e.V. am 25. September 2014 in Frankfurt am Main vor.

Am 22. und 23.9. traf sich die Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte (HLCMR) mit anderen Law Clinics aus ganz Europa bei einem von der Opensociety Justice Foundation (OSJI) und dem European Network for Clinical Legal Education (ENCLE) veranstalteten Human Rights Training for Clinical Law Professors/Supervisors in Brüssel. Die HLCM wurde dabei von unserer Mitarbeiterin Theresa Tschenker vertreten.

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Ob Menschenrechtsverbrechen aufgeklärt und juristisch verfolgt werden, ist weniger Frage der Beweislage, als eine Frage der Macht. Juristinnen und Juristen nutzen deshalb nicht nur geschickt die Spielräume der nationalen (Sieger-)Justiz, um widrige Machtkonstellationen zu unterlaufen. Sie initiieren auch Prozesse vor nationalen Gerichten anderer Staaten oder fordern von internationalen Institutionen die Strafverfolgung vergangenen Unrechts ein.

Anhand emblematischer Beispiele juristischer Aufarbeitungsprozesse untersuchen wir, mit welchen Rechtsinstrumenten und Strategien Straflosigkeit national und international erfolgreich bekämpft werden kann. Wann scheitert der juristische Weg an politischer Macht? Welche Entwicklungen nimmt das Weltrechtsprinzip aktuell? Und was bedeutet das für die Praxis transnationaler Menschenrechtsarbeit?

Weitere Infos erhalten sie hier.