Am 22. und 23.9. traf sich die Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte (HLCMR) mit anderen Law Clinics aus ganz Europa bei einem von der Opensociety Justice Foundation (OSJI) und dem European Network for Clinical Legal Education (ENCLE) veranstalteten Human Rights Training for Clinical Law Professors/Supervisors in Brüssel. Die HLCM wurde dabei von unserer Mitarbeiterin Theresa Tschenker vertreten.

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Ob Menschenrechtsverbrechen aufgeklärt und juristisch verfolgt werden, ist weniger Frage der Beweislage, als eine Frage der Macht. Juristinnen und Juristen nutzen deshalb nicht nur geschickt die Spielräume der nationalen (Sieger-)Justiz, um widrige Machtkonstellationen zu unterlaufen. Sie initiieren auch Prozesse vor nationalen Gerichten anderer Staaten oder fordern von internationalen Institutionen die Strafverfolgung vergangenen Unrechts ein.

Anhand emblematischer Beispiele juristischer Aufarbeitungsprozesse untersuchen wir, mit welchen Rechtsinstrumenten und Strategien Straflosigkeit national und international erfolgreich bekämpft werden kann. Wann scheitert der juristische Weg an politischer Macht? Welche Entwicklungen nimmt das Weltrechtsprinzip aktuell? Und was bedeutet das für die Praxis transnationaler Menschenrechtsarbeit?

Weitere Infos erhalten sie hier.

Franziska Brachthäuser und Theresa Richarz haben in vierten Zyklus 12/13 in Zusammenarbeit mit Intersexuelle Menschen e.V. ein Gutachten zur Entschädigung von Intergeschlechtlichen Personen geschrieben. Seitdem beschäftigen sie regelmäßig mit der rechtlichen Stellung intergeschlechtlicher Menschen. In der Zeitschrift „Forum Recht“ 2/2014 analysieren und kritisieren Franziska und Theresa nunmehr unter dem Titel „Das Nicht-Geschlecht“ die zum 1.11.2013 in Kraft getretene Änderung des Personenstandsgesetzes.

Zukünftig wird es an der Humboldt Universität je eine Beratungsstelle zu rassistischer Diskriminierung und eine Stelle zu Diskriminierung auf Grund von Trans* Personen geben. Beide stellen werden beim AStA angesiedelt. mehr dazu.

Im Rahmen der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte erstellten Sarah Lisa Washington und Esther Marie Balke im Zyklus 2012/13 ein Gutachten zur Praxis des Racial Profiling im Rahmen von Polizeikontrollen. Dazu hat Sarah Lisa Washington einen Beitrag in der aktuellen Juridikum 1/2014 veröffentlicht.

Im Rahmen der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte haben Franziska Brachthäuser und Theresa Richarz im 4. Zyklus 2012/13 ein Gutachten zu Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen intersexuierter Menschen infolge geschlechtszuweisender Operationen gegen die Bundesrepublik Deutschland angefertigt.

Im Rahmen der Konferenz „Gender and „the law“- Limits, Contestations and Beyond“  haben sie nun ihre Arbeit vorgestellt, um den internationalen und interdisziplinären Austausch zu verbessern. Der Vortrag mit dem Titel „Intersexuality and Violence“ über den Umgang mit Intersexualität in Deutschland wurde mit großem Interesse angenommen. In der angenehmen Konferenzatmosphäre ergaben sich Gespräche, die die Law Clinic-Alumnae zu neuen Gedanken und Kooperationen inspirierte.

Am 21.01.2014 gründete sich auf studentische Initiative der Verein Refugee Law Clinic e.V. an der Humboldt Universität zu Berlin. Ziel ist es, zunächst eine Ausbildungsmöglichkeit für Studierende im Bereich des Asylrechts zu schaffen. Daran anschließend soll perspektivisch eine Rechtsberatung für Asylsuchende, Geflüchtete und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit durch Studierende organisiert werden. Die Gruppe freut sich sehr über jegliches Engagement.

Kontakt: moheb.shafaqyar@yahoo.de

Vor einigen Monaten veröffentlichte die Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte ein Gutachten zur Unvereinbarkeit der Bedürftigkeitsabhängigkeit der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Demnach ist die derzeit praktizierte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar und verstößt gegen die Verfassung. Das Gutachten wurde u.a. beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung im November 2013 und beim Landesbeirat der Behindertenbeauftragten von Berlin im März 2014 vorgestellt.  Zudem wurde es in einem Verfahren vor dem LSG Stuttgart von den Kläger_innen verwendet.

Das Gutachten finden Sie hier.

Das Gutachten wurde auch in der Sozialrecht aktuell 2/2014 veröffentlicht: hier.

Am 30.09.2013 hat Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Baer, LL.M. die Bernstein Lecture an der Duke University gehalten. Der Vortrag kann hier gesehen werden.

Am 30. Oktober 2013 ist der zweite Termin mit dem Thema „Das Monitoring Modell der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention“ der öffentlichen Ringvorlesung „Kinderrechte verwirklichen – doch wie?“ an der Freien Universität Berlin. Die Referenten gehen der Frage nach, welche Versuche und Modelle in den letzten Jahren entwickelt worden sind, die Kinderrechte in die Wirklichkeit umzusetzen, und wie Kinder und Jugendliche daran mitwirken können.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte statt.

Nähere Information und das Programm der Ringvorlesung finden Sie hier.