Am 1. Oktober wurde der Kiobel-Fall erneut vor dem U. S. Supreme Court verhandelt.
Nigerianische Kläger-innen möchten das niederländische Unternehmen Shell für Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen im Niger-Delta zur Rechenschaft ziehen. Sie berufen sich dabei auf den US-amerikanischen Alien Torts Statute (ATS).
Die Regierungen von Staaten wie Großbritannien, Dänemark und auch Deutschland hatten in Amicus curiae briefs(Stellungnahmen von „Freund_innen des Gerichts“) die Zulässigkeit des Prozesses angezweifelt. Der Supreme Court setzte darauf hin ausnahmsweise eine zweite mündliche Verhandlung an. Diese sollte sich vor allem darauf konzentrieren, ob U.S-amerikanische Gerichte für Menschenrechtsklagen zuständig sind, die keinen Bezug zum Staatsgebiet der USA aufweisen.
Ein Team der Humboldt Law Clinic: Grund- und Menschenrechte war an der Redaktion eines Amicus curiae briefsbeteiligt, der das Anliegen der Kläger_innen unterstützt. Anfang 2013 ist mit dem Urteil zu rechnen.
Die Verhandlung kann in voller Länge hier nachgehört werden. Das Wortprotokoll der Verhandlung finden Sie hier.Einen genaueren Bericht zum Verhandlungsverlauf und weitere Informationen Verfahren finden Sie hier.
Hier finden Sie den Amicus-Brief.
Eine Projektbeschreibung finden Sie auch unter Abgeschlossene Projekte.