Veranstaltungseinladung: NSU-Prozess – Schlussstrich oder Neuanfang?

Die Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte und
die Refugee Law Clinic Berlin laden ein:

Schlussstrich oder Neuanfang? Was muss die Justiz aus dem NSU-Prozess lernen?

Eine Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen der Justiz und Zivilgesellschaft

Der NSU-Prozess geht zu Ende, doch viele Fragen bleiben offen, die sich auch an die Justiz richten. Fragen, die sich bei Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte stellen und bei anderen Taten, bei denen ein rassistisches Motiv im Raum steht.

Die Berliner Landesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag “eingedenk der Opfer jener rassistischen und rechtsterroristischen Gewalttaten zu der hieraus erwachsenden besonderen Verantwortung.” Wir diskutieren mit Expert*innen aus unterschiedlichen Perspektiven, was das heißt:

Wie kann die Justiz ihrer grund- und menschenrechtlichen Verpflichtung zur Aufklärung solcher Taten besser nachkommen? Wie muss ein guter Umgang mit Betroffenen rassistischer und rechtsterroristischer Gewalttaten aussehen? Wo liegen die strukturellen Probleme? Welche konkreten Lösungsansätze gibt es? Welche langfristigen Strategien brauchen wir?

Begrüßung: Safiye Sahin, Humboldt Refugee Law Clinic

Grußwort: Prof. Dr. Martin Eifert, Dekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität

Podium:

  • Sanchita Basu, Geschäftsführerin ReachOut, Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin
  • RAin Anna Luczak, Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess, Mitautorin des Buches „Kein Schlusswort. Plädoyers im NSU-Prozess“
  • Oberstaatsanwältin Ines Karl, Abteilungsleiterin Staatsanwaltschaft Berlin, u.a. zuständig für Hasskriminalität
  • Wolfgang Rosenbusch, Vorsitzender Richter am Landgericht Hannover
  • Moderation: Doris Liebscher, Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte

Zeit: 17. Mai 2018, 19.00 Uhr s.t.

Ort: Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10117 Berlin

Human Rights Lecture: José Manuel Barreto Soler – Decolonial Thinking and the History of Human Rights

Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte and
Chair of Public Law and Gender Studies

Tuesday February 6th, 2018, 6 pm, Humboldt-Universität zu Berlin, Faculty of Law, UdL 9, Room 213

Prof. Dr. José Manuel Barreto Soler (Universidad Católica de Colombia, Universidad Externado de Colombia)

Introduction and Chair: PD Dr. Anna Katharina Mangold, LL.M. (Cambridge), Chair of Public Law and Gender Studies, Faculty of Law, HU Berlin

The talk will explore the question: What does it mean to think decolonially – or how to decolonise thinking? Mainstream Eurocentric histories of human rights will be examined in contrast to a history of rights linked to modern imperialism. The lecture will end with some considerations on the practical consequences of such a critical dialogue between Eurocentric and Third-World perspectives on human rights.

José Manuel Barreto works on the decolonisation of human rights and international law, and explores their history and theory in the context of modern imperialism. He edited ‚Human Rights from a Third World Perspective: Critique, History and International Law‘ (2013). He studied Philosophy and Law at the National University and the University Externado of Colombia, respectively. He holds an MA in Human Rights at the Institute of Commonwealth Studies, he obtained a PhD in Law from Birkbeck College, both at the University of London. He was a Rechtskulturen Postdoctoral Fellow at the Humboldt University of Berlin and at the Kate Hamburger Kolleg, University of Bonn. He is currently a lecturer at the Universidad Católica de Colombia and Universidad Externado de Colombia.

Abschlussfeier der HUMBOLDT LAW CLINIC GRUND- UND MENSCHENRECHTE am 12.01.2018

16 Studierende haben 2017 den einjährigen Zyklus der HLCMR abgeschlossen. Dies möchten wir gemeinsam mit den Studierenden, Alumni, unseren Projektpartnern und mit Ihnen und Euch feiern!

Am 12. Januar 2018 ab 18 Uhr im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10117 Berlin.

Nach der Begrüßung von PD Dr. Anna Katharina Mangold, LL.M. (kommissarische Leiterin der HLCMR) gibt es Grußworte von Dr. Dirk Behrendt (Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung), eine Vertreter_in des Präsidiums für Lehre und Studium der Humboldt-Universität zu Berlin (angefragt) und Prof. Dr. Martin Eifert, LL.M. (Dekan der Juristischen Fakultät) .

Prof. Dr. Frances Raday (Special Rapporteur of the UN Human Rights Council, Expert Group on Discrimination against Women, Professor of Law em., Hebrew University) wird in ihrer Keynote Speech über Human Rights and Social and Economic Discrimination of Women sprechen.

Zudem werden Studierende des achten Zyklus der HLCMR ausgewählte Projekte vorstellen und ihre Zertifikate erhalten. Ausklingen lassen wir den Abend bei einem Buffett.

Alle Fotos: Carl Melchers

Hier gehts zum detaillierten Abendprogramm

Thementag Inter*geschlechtlichkeit – Kämpfe, Reformen, Reformbedarf

 

10-18 Uhr. Unter den Linden 6, Raum 2249a.

Sechs Jahre ist es her, dass die Anti-Folter-Kommission der Vereinten Nationen die geschlechtszuweisenden Operationen an inter*geschlechtlichen Minderjährigen als Verstoß gegen die Anti-Folter-Konvention bewertet hat. Was hat sich seither in Deutschland getan um die rechtliche Situation inter*geschlechtlicher Kinder und Erwachsener zu verbessern? Nachdem 2013 mit § 22 Abs. 3 PStG für inter*geschlechtliche Kinder die Möglichkeit geschaffen wurde, den Geschlechtseintrag im Geburtenregister offen zu lassen, wurde nun eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, um die gesetzliche Anerkennung einer dritten rechtlichen Geschlechtsoption zu erreichen. Obwohl Inter*geschlechtlichkeit zunehmend in öffentlichen Debatten thematisiert wird und sich Handlungsappelle an die Legislative häufen, zeigt eine Studie von 2016, dass die Anzahl der Operationen an inter*geschlechtlichen Minderjährigen in Deutschland nicht abnimmt. Aus diesem Anlass soll der rechtlichen Situation inter*geschlechtlicher Menschen zu Beginn der neuen Legislaturperiode ein Thementag gewidmet werden. Er soll genutzt werden, um rechtliche Herausforderungen inter*geschlechtlicher Menschen aus verfassungsrechtlicher, strafrechtlicher, personenstandsrechtlicher sowie gender-theoretischer Perspektive zu beleuchten.

Alle Fotos: Carl Melchers

Zum Programm Weiterlesen

Veranstaltungshinweis: Junges Forum Rasse und Recht

Das „Junge Forum Rasse und Recht: Französische und deutsche Querschnittsperspektiven“, organisiert vom Marc-Bloch-Zentrum in Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, dem Law and Society Institute an der Humboldt-Universität zu Berlin und dem Collège doctoral Franco-allemand en droit public comparé européen, wird vom 19. bis 20. Oktober 2017 in Berlin stattfinden. Ziel dieses Kolloquiums ist es, junge WissenschaftlerInnen mit Forschungsschwerpunkt in der Rechtswissenschaft sowie auch der Soziologie, Philosophie, Kultur- oder Politikwissenschaft zusammenzubringen.

Link zum Programm: http://www.juwiss.de/wp-content/uploads/2017/10/Junges-Forum-Race-and-Law-Programme.pdf

Veröffentlichung: Immunität von Diplomat_innen als Hindernis der Rechtsdurchsetzung für Hausangestellte

Lara Sumski und Soraia Da Costa Batista, Teilnehmerinnen des 7. Zyklus der HLCMR, beschäftigten sich im Rahmen Ihres Projektes mit der „Immunität von Diplomat_innen und Kosul_innen als Hindernis für Hausangestellte beim Zugang zur deutschen Gerichtsbarkeit

Das aus diesem Projekt entstandene Paper in Kooperation mit Ban Ying e.V. – Koordinations- und Fachberatungsstelle gegen Menschenhandel wurde veröffentlicht und ist hier (PDF) abrufbar.

Betreut wurde das Paper vonseiten der HLCMR von Juana Remus und Karina Theurer.

Publikation: Den NSU-Komplex analysieren – Aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft

Fünf Jahre nach der Entdeckung des NSU sind die Ereignisse noch immer nicht vollständig aufgeklärt – auch die wissenschaftliche Analyse des NSU-Komplexes hat erst begonnen.

Der Sammelband zu unserer interdisziplinären Tagung „Blinde Flecken“ ist nun im transcript Verlag erschienen!

Die Beiträge des Bandes stellen Ergebnisse aus aktuellen soziologischen, kulturwissenschaftlichen, linguistischen sowie politik- und rechtswissenschaftlichen Forschungen vor.

Etablierte Stimmen wie Mechtild Gomolla und Ulrich K. Preuß sind ebenso vertreten wie neuere Stimmen aus der Rassismus- und Migrationsforschung und dem Recht. Sie präsentieren innovative Konzepte und internationale Perspektiven zur Erforschung zentraler Aspekte des NSU-Komplexes – darunter institutioneller Rassismus, migrantisch situiertes Wissen, Ausnahmezustand und Collusion.

Working Paper Nr. 14 veröffentlicht: Wen schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz?

Neu erschienen in unserer Working Paper-Reihe:

Wen schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz? Analyse der Diskriminierungskategorien „Rasse“ und „ethnische Herkunft“ von Alexandra Heiter und Lena Mobers, Teilnehmerinnen des 6. Zyklus der HLCMR.

Das Working Paper wurde betreut von Doris Liebscher in Kooperation mit dem Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB).